LAG-KOELN – Aktenzeichen: 13 Sa 1423/09

Urteil vom 15.04.2010


Leitsatz:Zum Anspruch einer Außendienstmitarbeiterin (Pharmabereich) auf Teilzeitarbeit während der Elternzeit bei erst ein Jahr nach Beginn der Elternzeit gestelltem Teilzeitantrag.
Rechtsgebiete:ArbGG, BEEG, TzBfG, ZPO
Vorschriften: § 72 ArbGG, § 15 BEEG, § 2 TzBfG, § 8 TzBfG, § 15 TzBfG, § 91 ZPO, § 253 ZPO, § 894 ZPO

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1. Eine Rechtsverfolgung ist offensichtlich mutwillig i. S. v. § 11 a Abs. 2 ArbGG, wenn die Rechtsverfolgung bereits auf den ersten Blick keinen Erfolg haben kann.

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