LAG-KOELN – Aktenzeichen: 12 TaBV 74/10

Beschluss vom 15.03.2011


Leitsatz:1. Begründetheit eines Vollstreckungsgegenantrags gegen einen Beschluss, der den Arbeitgeber zur Unterlassung der Anordnung von Überstunden ohne Zustimmung des Betriebsrates verpflichtet, wenn die Parteien nachträglich eine einschränkende Betriebsvereinbarung abgeschlossen haben.

2. Voraussetzungen eines Anspruchs auf Titelherausgabe nach § 371 BGB analog.
Rechtsgebiete:ArbGG, BetrVG, BGB, ZPO
Vorschriften: § 1 ArbGG, § 2 ArbGG, § 3 ArbGG, § 66 ArbGG, § 72 ArbGG, § 85 ArbGG, § 87 ArbGG, § 89 ArbGG, § 92 ArbGG, § 87 BetrVG, § 371 BGB, § 767 BGB, § 1 ZPO, § 3 ZPO, § 5 ZPO, § 7 ZPO, § 21 ZPO, § 22 ZPO, § 40 ZPO, § 85 ZPO, § 116 ZPO, § 165 ZPO, § 371 ZPO, § 704 ZPO, § 767 ZPO, § 769 ZPO, § 770 ZPO, § 775 ZPO

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