LAG-KOELN – Aktenzeichen: 4 Ta 27/16

Beschluss vom 03.03.2016


Leitsatz:Der Streitwert für einen Antrag auf Freistellung eines Gesamtbetriebsratsmitglieds zum Besuch einer Gesamtbetriebsratssitzung ist nicht mit dem für die Zeit der Freistellung zu zahlenden Entgelt, sondern nach den Vorschriften des § 23 Abs. 3S. 2 RVG festzusetzen (hier in einem einstweiligen Verfügungsverfahren:2.500,00 €).
Rechtsgebiete:RVG
Vorschriften: § 2 RVG, § 23 RVG

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