LAG-KOELN – Aktenzeichen: 4 Ta 6/16

Beschluss vom 01.03.2016


Leitsatz:Streitwertaddition bei Anfechtung mehrerer Betriebsratswahlen in einem Beschlussverfahren
Rechtsgebiete:BetrVG, RVG
Vorschriften: § 2 BetrVG, § 9 BetrVG, § 15 BetrVG, § 26 BetrVG, § 2 RVG, § 23 RVG

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Auch wenn eine Berufung nur "vorsorglich" eingelegt wird, darf die Gegenpartei im Regelfall sofort einen Anwalt beauftragen, sodass dann die Gebühr nach Nr. 3201 VV RVG gem. § 91 Abs. 2 S. 1 ZPO zu erstatten ist, wenn die Berufung vor ihrer Begründung zurückgenommen wird.

LAG-KOELN – Beschluss, 4 Ta 11/16 vom 16.02.2016

Ein "wesentlich gleicher Sachverhalt" im Sinne von II. 13.7 des Streitwertkatalogs liegt vor, wenn einheitliche Zustimmungsverweigerungsgründe des Betriebsrats zu der vom Arbeitgeber vorgesehenen Eingruppierung Gegenstand des Beschlussverfahrens sind, auch wenn es um verschiedene Arbeitsplätze und Vergütungsgruppen geht.

LAG-KOELN – Beschluss, 12 TaBV 60/15 vom 26.01.2016

1. Der Anfechtungsantrag ist auf die Anfechtung der Wahl der Vertrauensperson und nicht auf die Wahl der Schwerbehindertenvertretung insgesamt gerichtet. Die Wahl der Vertrauensperson der Schwerbehinderten ist isoliert anfechtbar, da die stellvertretenden Mitglieder in einer eigenständigen Wahl gewählt werden. Das gilt auch im Anwendungsbereich des § 22 LPVG NRW.

2. Die stellvertretenden Mitglieder der Vertrauensperson der Schwerbehinderten sind ebenso wenig wie der Personalrat zu beteiligen. Die Wahl der Stellvertreter ist ausdrücklich nicht angefochten und der Personalrat ist nicht in seinen Rechten betroffen.

3. § 5 Abs. 2 SchwbVWO fordert, dass das Ausschreiben bis zur Wahl auszuhängen und gut lesbar zu erhalten ist. Der Wahlvorstand muss den Aushang und seinen Zustand daher ggf. regelmäßig kontrollieren. Hierbei handelt es sich um eine wesentliche Verfahrensnorm, deren Missachtung grundsätzlich geeignet ist, das Wahlergebnis zu beeinflussen.


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