LAG-HAMM – Aktenzeichen: 15 Sa 782/12

Urteil vom 27.09.2012


Leitsatz:Die Verwendung eines Stempels mit der Beschriftung "Waffen SS Berlin" im Besitz des Arbeitnehmers stellt einen wichtigen Grund i.S.d. § 626 Abs. 1 BGB dar, der die fristlose Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigt.
Rechtsgebiete:ArbGG, BetrVG, BGB, KSchG, StGB, ZPO
Vorschriften: § 2 ArbGG, § 56 ArbGG, § 64 ArbGG, § 66 ArbGG, § 72 ArbGG, § 2 BetrVG, § 102 BetrVG, § 22 BGB, § 23 BGB, § 91 BGB, § 241 BGB, § 626 BGB, § 4 KSchG, § 13 KSchG, § 86 StGB, § 1 ZPO, § 2 ZPO, § 7 ZPO, § 9 ZPO, § 56 ZPO, § 64 ZPO, § 66 ZPO, § 97 ZPO, § 279 ZPO, § 519 ZPO, § 520 ZPO

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Jetzt den Volltext vom LAG-HAMM – Urteil vom 27.09.2012, Aktenzeichen: 15 Sa 782/12 kostenlos auf openJur ansehen.

Volltext der Entscheidung abrufen




Weitere Entscheidungen vom LAG-HAMM

LAG-HAMM – Urteil, 15 Sa 938/12 vom 27.09.2012

Eine Beschränkung des Entgelts auf Provisionseinnahmen kann sittenwidrig sein, wenn es dem Arbeitnehmer nicht möglich ist, trotz aller Mühe zu einer angemessenen Vergütung zu kommen. Das ist etwa dann der Fall, wenn der Arbeitnehmer aus betrieblichen Gründen gar nicht in der Lage ist, die vereinbarten Provisionen zu verdienen. Der Arbeitnehmer trägt insoweit die Darlegungs- und Beweislast.

LAG-HAMM – Beschluss, 6 Ta 358/12 vom 27.09.2012

§ 12a Abs. 2 ArbGG ist entsprechend anzuwenden, wenn in vergleichbarer Vertretungssituation im Urteilsverfahren des dritten Rechtszugs die Kosten nach § 92 Abs. 1 ZPO verhältnismäßig geteilt werden.

LAG-HAMM – Beschluss, 6 Ta 357/12 vom 27.09.2012

§ 12a Abs. 2 ArbGG ist entsprechend anzuwenden, wenn in vergleichbarer Vertretungssituation im Urteilsverfahren des dritten Rechtszugs die Kosten nach § 92 Abs. 1 ZPO verhältnismäßig geteilt werden.


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Hamm:

Weitere Orte finden Sie hier

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.