LAG-HAMM – Aktenzeichen: 8 Sa 771/09

Urteil vom 19.11.2009


Leitsatz:Hat der schwerbehinderte Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess bereits erstinstanzlich vorgetragen, die vom Arbeitgeber eingeholte Zustimmung des Integrationsamtes sei nicht bestandskräftig geworden, so hat er sich damit im Sinne des § 6 Satz 1 KSchG auf die

Unwirksamkeit der Kündigung aus Gründen des Schwerbehindertenschutzes nach §§ 85 ff SGB IX (umfassend) berufen und ist damit nicht gehindert, erstmals im zweiten Rechtszuge ergänzend die Unwirksamkeit der Kündigung wegen Versäumung der Kündigungserklä-rungsfrist des § 88 Abs. 3 SGB IX geltend zu machen.
Rechtsgebiete:ArbGG, BGB, KSchG
Vorschriften: § 67 ArbGG, § 72 ArbGG, § 130 BGB, § 1 KSchG, § 2 KSchG, § 4 KSchG, § 6 KSchG

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