LAG-HAMM – Aktenzeichen: 16 Sa 1217/01

Urteil vom 10.01.2002


Leitsatz:Die Parteien streiten darum, ob der Kläger durch die Aufnahme einer Konkurrenztätigkeit bei einem Konkurrenzunternehmen am Sitz des Arbeitgebers gegen die vertragliche Wettbewerbsvereinbarung verstoßen und damit die vereinbarte Vertragsstrafe verwirkt hat. Der Kläger wendet ein, dass die Karenzentschädigung nicht § 74 II HGB entspricht und das Wettbewerbsverbot räumlich zu weit gefasst ist, es deshalb für ihn unverbindlich sei.
Rechtsgebiete:BGB, HGB, ZPO
Vorschriften: § 2 BGB, § 10 BGB, § 11 BGB, § 133 BGB, § 139 BGB, § 157 BGB, § 274 BGB, § 286 BGB, § 288 BGB, § 339 BGB, § 387 BGB, § 394 BGB, § 3 HGB, § 14 HGB, § 74 HGB, § 75 HGB, § 133 HGB, § 157 HGB, § 92 ZPO

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