LAG-DUESSELDORF – Aktenzeichen: 7 Sa 165/12

Urteil vom 15.08.2012


Leitsatz:Die einer betriebsbedingten Änderungskündigung zugrunde liegende Unternehmerentscheidung, die Nachtschicht in einem Senioren- und Pflegeheim nicht mehr mit nur für diese Schicht arbeitsvertraglich angestellte Mitarbeiter zu besetzen, sondern mit Mitarbeitern, die in allen Schichten eingesetzt werden können, um einen flexiblen Einsatz - insbesondere zur Sicherstellung der Versorgung der Heimbewohner - sowohl in der Tag- als auch in der Nachtschicht zu erzielen, ist nicht deshalb willkürlich, weil der Arbeitgeber die Betriebsratsmitglieder von der Regelung ausgenommen hat. Es kann nicht als willkürlich oder missbräuchlich angesehen werden, unter Sonderkündigungsschutz stehenden Arbeitnehmern gegenüber keine Änderungskündigung auszusprechen.
Rechtsgebiete:ArbGG, BetrVG, BGB, KSchG, ZPO
Vorschriften: § 1 ArbGG, § 2 ArbGG, § 64 ArbGG, § 72 ArbGG, § 77 BetrVG, § 78 BetrVG, § 130 BGB, § 1 KSchG, § 2 KSchG, § 15 KSchG, § 1 ZPO, § 2 ZPO, § 64 ZPO, § 85 ZPO, § 91 ZPO, § 233 ZPO, § 234 ZPO, § 236 ZPO, § 525 ZPO

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1.Anders als bei einer förmlichen Abmahnung kann im Anschluss an eine vorweggenommene Abmahnung nicht in der Regel davon ausgegangen werden, dass bei einer danach begangenen erneuten Pflichtverletzung eine negative Prognose gegeben ist.

2.Allerdings kann aufgrund der vorweggenommenen Abmahnung im Einzelfall eine förmliche Abmahnung entbehrlich sein. Hieran sind unter Rückgriff auf die Wertungen des § 323 Abs. 2 BGB i.V.m. § 314 Abs. 2 BGB strenge Anforderungen zu stellen.

LAG-DUESSELDORF – Beschluss, 15 TaBV 26/12 vom 09.08.2012

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- 14 TaBV 151/08 - LAGE § 87 BetrVG 2001 Betriebliche Lohngestaltung Nr. 3).


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