LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: 25 Sa 2201/09

Urteil vom 21.01.2010


Leitsatz:1. § 6a Ziff. 1 ETV ist dahin auszulegen, dass sich die Gesamteinmalzahlung nur bezogen auf solche Monate um ein Zwölftel vermindert, für die überhaupt kein Anspruch auf Entgelt, Entgeltfortzahlung oder Zuschuss zum Mutterschaftsgeld besteht. Eine zeitanteilige Kürzung nach Tagen oder Stunden ist nicht zulässig.

2. Zur Auslegung in einer Gesamtzusage über eine "freiwillige vorweggenommene Tariflohnerhöhung" mit Verrechnungsvorbehalt
Rechtsgebiete:ArbGG, BetrAVG, BGB, TVG, ZPO
Vorschriften: § 1 ArbGG, § 2 ArbGG, § 6 ArbGG, § 46 ArbGG, § 64 ArbGG, § 66 ArbGG, § 72 ArbGG, § 1 BetrAVG, § 3 BetrAVG, § 4 BetrAVG, § 12 BetrAVG, § 1 BGB, § 2 BGB, § 9 BGB, § 23 BGB, § 27 BGB, § 41 BGB, § 128 BGB, § 151 BGB, § 199 BGB, § 200 BGB, § 242 BGB, § 247 BGB, § 285 BGB, § 288 BGB, § 291 BGB, § 305 BGB, § 307 BGB, § 308 BGB, § 310 BGB, § 315 BGB, § 362 BGB, § 366 BGB, § 478 BGB, § 611 BGB, § 612 BGB, § 820 BGB, § 1 TVG, § 2 TVG, § 4 TVG, § 5 TVG, § 6 TVG, § 2 ZPO, § 3 ZPO, § 8 ZPO, § 46 ZPO, § 64 ZPO, § 66 ZPO, § 92 ZPO, § 97 ZPO, § 269 ZPO, § 519 ZPO, § 520 ZPO

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LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 1776/09 vom 14.01.2010

1. Von der Rechtsprechung ist - auch für die Befristung nach § 14 Abs. 1 TzBfG - anerkannt, dass die für einen späteren Zeitpunkt geplante anderweitige Besetzung des Arbeitsplatzes die befristete Einstellung eines Arbeitnehmers bis zu diesem Zeitpunkt jedenfalls dann sachlich rechtfertigt, wenn der Arbeitgeber mit dem anderen, als Dauerbesetzung vorgesehenen Arbeitnehmer bereits vertraglich gebunden ist (vgl. BAG 13. Oktober 2004 - 7 AZR 218/04 - NZA 2005, 401 = EzA TzBfG § 17 Nr. 6, zu III 2 b aa der Gründe).

2. Um einen solchen Fall handelt es sich nicht, wenn bei Abschluss des befristeten Arbeitsvertrages absehbar ist, dass sich zum vorgesehenen Besetzungszeitpunkt die dauerhaft zur Verfügung stehende Arbeitsmenge entsprechend erhöht oder erhöht hat, weil Arbeitsplätze verlagert werden bzw. verlagert worden sind.

3. Die tatsächlichen Grundlagen für die Prognose über den nur vorübergehend bestehenden Arbeitskräftebedarf hat der Arbeitgeber bei einem Bestreiten des Arbeitnehmers im gerichtlichen Verfahren darzulegen. Bei einer Verlagerung von Arbeitsplätzen - wie hier von Tempelhof nach Tegel und Schönefeld anlässlich der Schließung des Flughafens Tempelhof - ist die Prognose anhand der konkreten Entwicklung des Arbeitsvolumens zu erstellen. Entsprechendes gilt für einen im Rahmen der Verlagerung angeblich angesichts zusätzlicher Schulungsmaßnahmen nur vorübergehend erhöhten Bedarf.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Beschluss, 26 TaBV 1954/09 vom 14.01.2010

1. Der Arbeitgeber ist nach §§ 93, 99 Abs. 2 Nr. 5 BetrVG in jedem Fall einer Stellenbesetzung nach entsprechender Aufforderung durch den Betriebsrat zur internen Ausschreibung verpflichtet. Das gilt auch dann, wenn mit internen Bewerbungen höchstwahrscheinlich nicht zu rechnen ist.

2. Anhand der uneingeschränkten Verpflichtung zur internen Ausschreibung überlässt es der Gesetzgeber (Begründung Regierungsentwurf BT-Drucks. VI/1786, S. 50) bewusst der Belegschaft, ein evtl. vorhandenes Potential aufzudecken. Eine vorherige Einschätzung durch den Arbeitgeber ist damit nicht vereinbar.

LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Urteil, 26 Sa 2202/09 vom 14.01.2010

1. Ob eine Tariflohnerhöhung individualrechtlich mit einer übertariflichen Vergütung verrechnet werden kann, hängt von der zugrunde liegenden Vergütungsabrede ab. Haben die Arbeitsvertragsparteien dazu eine ausdrückliche Vereinbarung getroffen, gilt diese. Andernfalls ist aus den Umständen zu ermitteln, ob eine Befugnis zur Anrechnung besteht.

2. Danach war der durch die Beklagte (O. R. Supermarkt GmbH) übertariflich im Dezember 2007 gezahlte Betrag nicht anrechnungsfest. Die Verrechnung war einzelvertraglich zulässig. Die Beklagte hat sich eine entsprechende Tilgungsbestimmung in dem Leistungsschreiben aus Dezember 2007 wirksam vorbehalten. Der Vorbehalt genügt den Anforderungen der §§ 305 ff. BGB.

3. Die durch die Beklagte "unabhängig vom Ausgang der Tarifverhandlungen" ab März 2008 gezahlte zwei- später zweieinhalbprozentige Vergütungserhöhung ging in Höhe von 27,48 Euro über das hinaus, was die Tarifvertragsparteien für diesen Zeitraum durch § 6a GTV später vorgesehen haben. Dieser (weitergehende) Betrag stand zur Tilgung des Anspruchs der Klägerin aus § 6a GTV für die Zeit bis Februar 2008 nicht zur Verfügung. Insoweit hat sich die Beklagte eine rückwirkende Tilgungsbestimmung im Schreiben vom 11. März 2008 nicht vorbehalten.


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