LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: 7 Sa 1947/11

Urteil vom 14.02.2012


Leitsatz:Für die Unterbrechung der Verjährung reicht es aus, wenn in einem Mahnbescheid der Zeitraum, der Beitragssatz und die Zahl der Arbeitnehmer genannt werden, für die die Sozialkassenbeiträge nach § 18 VTV Bau geltend gemacht werden. Einer weitergehenden Aufschlüsselung der einzelnen Beiträge nach Monaten oder unter namentlicher Benennung der Arbeitnehmer bedarf es nicht.
Rechtsgebiete:ArbGG, BGB, TVG, ZPO
Vorschriften: § 2 ArbGG, § 3 ArbGG, § 9 ArbGG, § 64 ArbGG, § 66 ArbGG, § 67 ArbGG, § 21 BGB, § 22 BGB, § 25 BGB, § 31 BGB, § 167 BGB, § 199 BGB, § 200 BGB, § 201 BGB, § 204 BGB, § 1 TVG, § 4 TVG, § 6 TVG, § 1 ZPO, § 2 ZPO, § 3 ZPO, § 8 ZPO, § 25 ZPO, § 29 ZPO, § 31 ZPO, § 64 ZPO, § 91 ZPO, § 167 ZPO, § 269 ZPO, § 519 ZPO, § 520 ZPO, § 690 ZPO, § 691 ZPO

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1. Über eine Beiordnung nach § 11 a Abs. 1 Satz 1 ArbGG ist zu entscheiden, wenn die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt worden ist, aber nur die Voraussetzungen für eine Beiordnung vorliegen.

2. Besondere Gründe im Sinne von § 11 a Abs. 2 ArbGG, aus denen ausnahmsweise eine Beiordnung unterbleiben kann, liegen nur vor, wenn die Partei aufgrund ihrer persönlichen Kenntnisse und Fähigkeiten unter Berücksichtigung der tatsächlichen und rechtlichen Schwierigkeiten des Verfahrens in der Lage ist, den Prozess auch ohne Beiordnung eines Anwalts sachgerecht zu führen, oder wenn auf den ersten Blick ohne nähere Prüfung erkennbar ist, dass die Rechtsverfolgung erfolglos sein muss (vgl. LAG Berlin-Brandenburg 11. Juni 2007 - 15 Ta 1077/07 - LAGE § 114 ZPO 2002 Nr. 7, zu II der Gründe). Nur in besonders klar liegenden Fällen aussichtsloser Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung kann der Beiordnungsantrag zurückgewiesen werden (vgl. LAG Hamm 7. Februar 2011 - 14 Ta 510/10, Rn. 22). 3. Diese Ausnahmen sind regelmäßig nicht erfüllt, wenn sich die Rechtsfolgen nicht aus dem Gesetz, sondern erst aus den durch die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts entwickelten Grundsätze ergeben, hier aus der zu den Anforderungen an die Wirksamkeit der Kündigung eines nicht unter den Schutzbereich des Kündigungsschutzgesetzes fallenden Arbeitsverhältnisses.

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1. Eine Cutterin, die überwiegend für ein regionales Nachrichtenmagazin beschäftigt wird, ist nicht programmgestaltend tätig.

2. Der Umstand, dass der Dienstplan erst aufgestellt wird, nachdem telefonisch die Dienstbereitschaft abgefragt wurde, steht der Annahme der Arbeitnehmereigenschaft nicht entgegen.

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1. Vereinbart der Arbeitgeber über die Anwendung von Tarifverträgen den Ausschluss der ordentlichen Kündigung, muss er diese vertraglich eingegangene Verpflichtung auch bei der Vertragsbeendigung berücksichtigen.

2. Allein die unternehmerische Entscheidung, die Reinigungsarbeiten von zwei Arbeitnehmern, die ordentlich unkündbar sind, nicht mehr durch eigene Arbeitnehmer ausführen zu lassen, mit der Folge, dass die zwei Arbeitsplätze der Reinigungskräfte in Wegfall geraten, ist für sich genommen noch nicht als wichtiger Grund im Sinne von § 626 Abs. 1 BGB anzusehen. Es bedarf in einem solchen Fall noch weiterer Umstände auf Arbeitgeberseite, die der unternehmerischen Entscheidung über die Prüfung nach § 1 Abs. 2 KSchG hinaus das Gewicht eines wichtigen Grundes verleihen.
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