LAG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: 17 Ta (Kost) 6073/12

Beschluss vom 26.06.2012


Leitsatz:Ein Gebührenanspruch des beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Landeskasse setzt voraus, dass der Rechtsanwalt während seiner Beiordnung anwaltlich tätig geworden ist; dass der Gebührenanspruch während der Beiordnung entsteht (widerruflicher Vergleich vor Beiordnung, Ablauf der Widerrufsfrist nach Beiordnung) genügt nicht.
Rechtsgebiete:RVG, ZPO
Vorschriften: § 33 RVG, § 48 RVG, § 56 RVG, § 33 ZPO, § 56 ZPO, § 569 ZPO

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