LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 9 Sa 48/12

Urteil vom 24.09.2012


Leitsatz:1. Ob eine Versorgungsordnung, die vor Inkrafttreten des AGG eine Höchstaltersgrenze (50 Jahre) enthielt, die nach Inkrafttreten des AGG für die Zukunft aufgehoben wurde, gegen § 10 AGG verstößt, bleibt offen.

2. Der Arbeitgeber kann sich im Hinblick auf gefestigte Rechtsprechung des BAG zur Zulässigkeit von Höchstaltersgrenzen auf Vertrauensschutz gegen die unechte Rückwirkung des AGG in Bezug auf Höchstaltersgrenzen berufen.
Rechtsgebiete:AGG, ArbGG, BetrAVG, BetrVG, ZPO
Vorschriften: § 1 AGG, § 2 AGG, § 3 AGG, § 7 AGG, § 10 AGG, § 12 AGG, § 33 AGG, § 64 ArbGG, § 66 ArbGG, § 1 BetrAVG, § 2 BetrVG, § 75 BetrVG, § 64 ZPO, § 66 ZPO, § 97 ZPO, § 520 ZPO

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LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 7 Sa 89/12 vom 07.09.2012

1. Für Lehrkräfte, für die gemäß Nr. 5 der Vorbemerkungen zu allen Vergütungsgruppen die Anlage 1a zum BAT/BAT-O nicht gilt, im Status der sog. Erfüller im Sinne der Nr. 2 der Richtlinien des Finanzministeriums Baden-Württemberg über die Eingruppierung der im Angestelltenverhältnis beschäftigten Lehrkräfte des Landes (ERL) findet § 8 TVÜ-L keine Anwendung. Das ergibt seine Auslegung nach Wortlaut, Systematik und Sinn und Zweck der Vorschrift.

2. Anders verhält es sich bei sog. Nichterfüllern, die nicht die fachlichen und pädagogischen Voraussetzungen des Landes für die Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit erfüllen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Beschluss, 3 TaBV 2/12 vom 06.09.2012

1. Sogenannte Beauftragte des Betriebsrats, die den Betriebsrat in der Kommunikation mit der Belegschaft unterstützen sollen, ohne dass ihnen betriebsverfassungsrechtliche Aufgaben zur eigenständigen Wahrnehmung übertragen werden, sind grundsätzlich - vorbehaltlich der konkreten Ausgestaltung - mit dem Betriebsverfassungsgesetz vereinbar.

2. Solche Beauftragte des Betriebsrats, die nicht in einer Organstruktur zusammengefasst sind, stellen weder eine "andere Arbeitnehmervertretungsstruktur" im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG noch eine "zusätzliche betriebsverfassungsrechtliche Vertretung der Arbeitnehmer" nach § 3 Abs. 1 Nr. 5 BetrVG dar (wie LAG Baden-Württemberg 26. Juli 2010 - 20 TaBV 3/09).

3. Die Verhältniswahl ist kein allgemeines Prinzip der Betriebsverfassung. Sie ist auch nicht aus Gründen des Minderheitenschutzes bei der Bestellung solcher Beauftragter des Betriebsrats geboten. Diese kann vielmehr durch Mehrheitsbeschluss des Betriebsrats gem. § 33 Abs. 1 BetrVG erfolgen.

LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Urteil, 9 Sa 187/11 vom 27.08.2012

1. Die (vertragliche) Ausschlussfrist für Differenzlohnansprüche nach § 10 Abs. 4 AÜG wegen Tarifunfähigkeit der CGZP beginnt erst am 14.12.2010 mit der Entscheidung des BAG im Verfahren 1 ARB 19/10.

2. Für die Berechnung der Differenzlohnansprüche bleiben Aufwandsentschädigungen und Fahrtkostenerstattungen an den Leiharbeitnehmer außer Betracht.


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