LAG-BADEN-WUERTTEMBERG – Aktenzeichen: 1 Sa 26/11

Urteil vom 19.03.2012


Leitsatz:Die vom Europäischen Gerichtshof in den Entscheidungen vom 23.04.2009 - C-378/07 - und 26.01.2012 - C-586/10 - bei Kettenbefristungen geforderte Missbrauchskontrolle verlangt nicht, dass ungeachtet des Ablaufs der Klagefrist des § 17 S. 1 TzBfG die sachliche Rechtfertigung der in der Vergangenheit abgeschlossenen befristeten Arbeitsverträge geprüft werden muss. Vielmehr hat sich die Missbrauchskontrolle auf die Prüfung zu beschränken, ob der Arbeitgeber aufgrund der Zahl und der Gesamtdauer der befristeten Arbeitsverhältnisse sowie eventueller weiterer Gesichtspunkte trotz eines an sich gegebenen Befristungsgrundes bei dem zuletzt geschlossenen befristeten Arbeitsvertrag missbräuchlich von der Möglichkeit der Befristung Gebrauch gemacht hat.
Rechtsgebiete:ArbGG, BGB, KSchG, TzBfG, ZPO
Vorschriften: § 64 ArbGG, § 72 ArbGG, § 91 ArbGG, § 7 BGB, § 11 BGB, § 14 BGB, § 22 BGB, § 45 BGB, § 70 BGB, § 125 BGB, § 133 BGB, § 200 BGB, § 201 BGB, § 362 BGB, § 484 BGB, § 640 BGB, § 758 BGB, § 950 BGB, § 7 KSchG, § 17 KSchG, § 1 TzBfG, § 2 TzBfG, § 7 TzBfG, § 14 TzBfG, § 15 TzBfG, § 16 TzBfG, § 17 TzBfG, § 64 ZPO, § 91 ZPO, § 313 ZPO, § 519 ZPO, § 520 ZPO

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