KG – Aktenzeichen: 22 U 81/08

Urteil vom 20.08.2009


Leitsatz:1) Der Anspruch auf Auszahlung der dem Betroffenen nach Feststellung seiner Opfereigenschaft nach Art. 41 EMRK zuerkannten gerechten Entschädigung ist gemäß § 399 BGB nicht übertragbar und unterliegt gemäß § 851 Abs. 1 ZPO nicht der Pfändung.

Im Falle der Insolvenz des Betroffenen ist dieser Anspruch deshalb an den Gemeinschuldner selbst und nicht zur Insolvenzmasse zu erfüllen.

2) Für den Fall, dass die Nichterfüllung einer dem Betroffenen von dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte rechtskräftig zuerkannten Entschädigungsforderung geltend gemacht wird, ist für die Durchsetzung des Anspruchs eine Leistungsklage des Betroffenen vor den deutschen Gerichten zulässig.
Rechtsgebiete:BGB, InsO, VwGO, ZPO
Vorschriften: § 80 BGB, § 253 BGB, § 362 BGB, § 399 BGB, § 812 BGB, § 823 BGB, § 35 InsO, § 36 InsO, § 80 InsO, § 81 InsO, § 82 InsO, § 148 InsO, § 40 VwGO, § 8 ZPO, § 18 ZPO, § 22 ZPO, § 27 ZPO, § 35 ZPO, § 36 ZPO, § 50 ZPO, § 67 ZPO, § 90 ZPO, § 97 ZPO, § 328 ZPO, § 399 ZPO, § 513 ZPO, § 543 ZPO, § 708 ZPO, § 711 ZPO, § 722 ZPO, § 723 ZPO, § 851 ZPO

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KG – Beschluss, 2 Verg 4/09 vom 20.08.2009

1.) Hat die Vergabekammer eine Entscheidungsfrist nach § 113 Abs. 1 Satz 2 GWB gesetzt und noch vor Ablauf dieser Frist entschieden, bemisst sich die Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde auch dann ab dem Zeitpunkt der Zustellung der Entscheidung der Vergabekammer gemäß § 117 Abs. 1, 1. Fall GWB, wenn die Entscheidung erst nach Ablauf der Entscheidungsfrist dem Beschwerdeführer zugestellt wird.

2.) Für die Entscheidung über den Antrag gemäß § 118 Abs. 1 Satz 3 GWB ist es unerheblich, ob der Nachprüfungsantrag unzulässig oder unbegründet ist.

3.) a.) Zur Unzulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrages wegen unzureichend substanziierter Rüge des Antragstellers gemäß § 107 Abs. 1 GWB im Einzelfall.

b.) Die Rüge nach § 107 Abs. 1 GWB setzt u.a. voraus, dass der Antragsteller gegenüber der Vergabestelle unmissverständlich zum Ausdruck bringt, er sehe deren Vorgehen als unrechtmäßig an und verlange die Korrektur dieses Vorgehens. Zu Unmissverständlichkeit im Einzelfall.

4.) Die §§ 7 Nr. 4, 7a Nr. 3 Abs. 3, 17 Nr. 3 Abs. 2 Buchstabe k) VOL/A enthalten kein Verbot gegenüber der Vergabestelle, Anforderungen, die sie in der Bekanntmachung zum Zwecke des Nachweises der Rechtstreue und Leistungsfähigkeit des Bieters aufgestellt hat, abschwächend zu modifizieren.

5.) Der bloße Umstand, dass sich ein Bieter möglicherweise nicht an die Bedingungen des an ihn vergebenen Auftrages hält, stellt grundsätzlich keinen Vergaberechtsverstoß der Vergabestelle dar.

6.) Ein Bieter darf wegen des von ihm geplanten Verstoßes gegen das in den Verdingungsunterlagen enthaltene Verbot, Nachunternehmer einzusetzen, nicht von der Vergabe ausgeschlossen werden. (Anschluss an EuGH, VergabeR 2004, 465)

KG – Beschluss, 12 U 226/08 vom 17.08.2009

Wer vom rechten über den linken Fahrstreifen in einen Mittelstreifendurchbruch zum Zwecke des Wenden einfährt, haftet im Falle der Kollision mit einem im linken Fahrstreifen herannahenden Fahrzeug allein.

Lediglich geschätzte Geschwindigkeits-, Zeit und Entfernungsangaben von Zeugen stellen ohne Einbeziehung ausreichender Bezugstatsachen erfahrungsgemäß keine verlässliche Entscheidungsgrundlage dar, weil das Geschwindigkeits-, Zeit- und Entfernungsempfinden individuell verschieden und von subjektiven Faktoren abhängig ist.

Spontane und unverfälschte Äußerungen am Unfallort haben im Rahmen der Beweiswürdigung eine starke Bedeutung, weil sie erfahrungsgemäß richtig sind.

Die Behauptung, das Fahrzeug habe nicht nur kurz, sondern längere Zeit vor dem Unfall gestanden, kann nicht mittels eines Sachverständigengutachtens bewiesen werden.

KG – Beschluss, 12 U 207/08 vom 13.08.2009

1. Steht fest, dass am Klägerfahrzeug nicht kompatible Schäden vorhanden sind, und ist nicht auszuschließen, dass auch die kompatiblen Schäden auf einem früheren Schadensereignis als dem streitgegenständlichen beruhen, so ist die Klage insgesamt abzuweisen, weil nicht mit der nach § 286 ZPO erforderlichen Sicherheit festgestellt werden kann, dass durch den zweiten, streitgegenständlichen Unfall ein weiterer Schaden verursacht worden ist.

2. Dieser Grundsatz entspricht den allgemeinen Regeln der Darlegungs- und Beweislast im Zivilprozess und beinhaltet nicht zwingend den Vorwurf eines unredlichen Verhaltens an den Kläger; der Grundsatz kann sich vielmehr zu Lasten des Verkehrsteilnehmers auswirken, der Vorschäden nicht sach- und fachgerecht beseitigen lässt, sondern mit einem vorgeschädigten Fahrzeug am Verkehr teilnimmt.


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