KG – Aktenzeichen: 12 U 7/09

Urteil vom 17.06.2010


Leitsatz:Rammt ein Linienbus, der auf der bevorrechtigten Straße den Bussonderstreifen befährt, einen von rechts eingebogenen Pkw, der verkehrsbedingt mit seinem Heck auf dem Sonderfahrstreifen hängen geblieben ist, und trifft den Busfahrer kein Verschulden, so kommt - mit Rücksicht auf die erhöhte Betriebsgefahr des Busses - eine Haftungsverteilung von ¾ zu ¼ zu Lasten des Pkw-Halters in Betracht.

Der Anscheinsbeweis gegen den Auffahrenden setzt einen "typischen" Auffahrunfall voraus, der nur dann vorliegt, wenn ein nachfolgendes Kfz auf das Heck eines in demselben Fahrstreifen befindlichen Kfz auffährt, wobei eine bloße Teilüberdeckung der Stoßflächen ausreicht, beide Fahrzeuge aber etwa parallele Längsachsen haben müssen.

Kommt es im Bereich einer Kreuzung zu einem Zusammenstoß zwischen zwei Kfz, so spricht der beweis des ersten Anscheins für eine schuldhafte Vorfahrtverletzung des Wartepflichtigen.
Rechtsgebiete:BGB, PflVG, StVG, StVO, ZPO
Vorschriften: § 2 BGB, § 286 BGB, § 288 BGB, § 823 BGB, § 3 PflVG, § 2 StVG, § 7 StVG, § 17 StVG, § 18 StVG, § 2 StVO, § 8 StVO, § 91 ZPO, § 92 ZPO, § 97 ZPO, § 100 ZPO, § 529 ZPO, § 543 ZPO, § 708 ZPO, § 711 ZPO

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