KG – Aktenzeichen: 21 U 20/11

Urteil vom 07.12.2012


Leitsatz:1. Tilgt der Schuldner eine Darlehensforderung, die durch eine auf seinem Grundstück lastende Grundschuld gesichert wird, erwirbt er aufgrund des der Grundschuldbestellung zugrunde liegendem Sicherungsvertrages einen Anspruch auf Rückgewähr der Grundschuld.

2. Hat die Darlehensforderung gegen mehrere Schuldner bestanden, bilden diese nach Tilgung als Mitgläubiger gemäß § 432 BGB eine Forderungsgemeinschaft mit der Folge, dass den Rückgewähranspruch entweder nur sämtliche Gläubiger gemeinsam geltend machen können oder ein Gläubiger (Teilhaber) Leistung an die Gemeinschaft verlangen kann.

3. Das Innenverhältnis der Gläubiger richtet sich nach den Vorschriften über die Gemeinschaft, §§ 741 ff. BGB. Dabei gilt die Auslegungsregel des § 742 BGB.1
Rechtsgebiete:BGB, ZPO, ZVG
Vorschriften: § 1 BGB, § 119 BGB, § 268 BGB, § 362 BGB, § 426 BGB, § 432 BGB, § 741 BGB, § 742 BGB, § 749 BGB, § 752 BGB, § 753 BGB, § 1 ZPO, § 10 ZPO, § 91 ZPO, § 97 ZPO, § 308 ZPO, § 517 ZPO, § 519 ZPO, § 520 ZPO, § 708 ZPO, § 711 ZPO, § 1 ZVG, § 44 ZVG, § 182 ZVG

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Jetzt den Volltext vom KG – Urteil vom 07.12.2012, Aktenzeichen: 21 U 20/11 kostenlos auf openJur ansehen.

Volltext der Entscheidung abrufen




Weitere Entscheidungen vom KG

KG – Beschluss, 2 Ws 540/12 Vollz vom 07.12.2012

Die von der Vollzugsanstalt erfolgte förmliche Einstufung eines Gefangenen als "gefährlich" als auch die Anordnung "von Hand-zu-Hand" besitzen wegen ihrer unmittelbaren Regelungswirkung nach außen Maßnahmecharakter und unterliegen damit der gerichtlichen Überprüfung in dem Verfahren nach den §§ 109 ff. StVollzG.

Sie sind als "Minus" zu den besonderen Sicherungsmaßnahmen nach § 88 Abs. 2 StVollzG nicht zu beanstanden, wenn sie durch ausreichende Tatsachen belegt sind.

KG – Beschluss, 1 W 295/11 vom 06.12.2012

1. Ist der Name eines deutschen (zuvor türkischen) Staatsangehörigen durch Verwaltungsakt nach dem NamÄndG geändert worden, verbleibt es bei dem neuen Namen auch dann, wenn der Betroffene auf seinen Antrag durch Beschluss des türkischen Innenministeriums (unter seinem früheren Namen) wiedereingebürgert wird. Das gemäß Art. 10 Abs.1 EGBGB anzuwendende türkische Recht misst einem Statutenwechsel insoweit keine Rückwirkung bei. Der Entscheidung über die Wiedereinbürgerung kommt auch keine namensändernde Funktion zu.

2. Das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen erfordert es nicht, den früheren Namen als rechtmäßig geführt anzusehen, solange er nicht alle zumutbaren Anstrengungen unternommen hat, (türkische) Personaldokumente mit dem zutreffenden neuen Namen zu erhalten.

KG – Beschluss, 1 W 150/12 vom 04.12.2012

Ist die persönlich haftende Gesellschafterin zweier GmbH & Co KG identisch, muss der Geschäftsführer der GmbH bei einem Rechtsgeschäft zwischen beiden GmbH & Co KG durch diese nicht von den Beschränkungen des § 181 BGB befreit werden, wenn die Kommanditgesellschaften bereits jeweils der GmbH die Mehrvertretung gestattet haben.


Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Berlin:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2017 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.