KG – Aktenzeichen: 12 U 186/09

Beschluss vom 29.06.2010


Leitsatz:Sind die geschätzten Kosten einer vollständigen Reparatur eines als Taxi genutzten Pkw (12.605,04 EUR netto) höher als 130% des Wiederbeschaffungswertes von 8.500 EUR netto und die Kosten der tatsächlich durchgeführten Teilreparatur (7.172, 44 EUR netto) niedriger als der Wiederbeschaffungswert, aber höher als der Wiederbeschaffungsaufwand (Wiederbeschaffungswert abzüglich Restwert von 1.800 EUR), kann der Geschädigte diese Kosten der Teilreparatur vom Schädiger verlangen; in einem solchen Fall ist weder das Wirtschaftlichkeitsgebot noch das Bereicherungsverbot verletzt.

Hier erfolgte die Rücknahme der Berufung
Rechtsgebiete:StVG, StVO, ZPO
Vorschriften: § 7 StVG, § 3 StVO, § 9 StVO, § 286 ZPO, § 513 ZPO, § 529 ZPO, § 546 ZPO

Jetzt Volltext der Entscheidung kostenlos ansehen

Jetzt den Volltext vom KG – Beschluss vom 29.06.2010, Aktenzeichen: 12 U 186/09 kostenlos auf openJur ansehen.

Volltext der Entscheidung abrufen




Weitere Entscheidungen vom KG

KG – Beschluss, 12 U 30/10 vom 29.06.2010

(Vergleichsvorschlag ¾ zu ¼ zu Lasten des Fahrgastes angenommen)

1. Es obliegt dem Fahrgast eines Linienbusses für hinreichende Eigensicherung zu sorgen, da er jederzeit während der Fahrt mit ruckartigen Bewegungen des Verkehrsmittels rechnen muss, die seine Standsicherheit beeinträchtigen; denn derartige Erscheinungen liegen in der Natur des Busbetriebes.

2. Stürzt der Fahrgast, der sich bei Annäherung an eine Haltestelle während einer Betriebsbremsung zum Aussteigen von seinem Sitz erhoben hat, weil er einen Bremsruck verspürte und eine Haltestange verfehlte, kann an eine Haftungsverteilung von ¾ zu ¼ zu Lasten des Fahrgastes gedacht werden.

KG – Beschluss, 1 W 161/10 vom 29.06.2010

Aus Gesichtspunkten des Vertrauensschutzes verbleibt es beim Ausschluss des Erbrechts vor dem 1. Juli 1949 geborener nichtehelicher Abkömmlinge, wenn ansonsten dem Erblasser nahe gestandene Erbprätendenten - hier die Ehefrau und eine Erbin zweiter Ordnung - in ihrem Erbrecht beschränkt bzw. vollständig verdrängt würden (Abgrenzung zu EGMR, Urteil vom 28. Mai 2009 - 3545/04 -, ZEV 2009, 510).

KG – Beschluss, 19 UF 28/10 vom 29.06.2010

1. Die Beschwerde gegen eine isolierte Kostenentscheidung in einer Unterhaltssache nach Anerkenntnis ist auch unter Geltung des FamFG binnen 2 Wochen einzulegen.

2. Die Kostenentscheidung in einer Unterhaltssache ergeht in der Beschwerdeinstanz nach § 243 FamFG.

3. Es entspricht regelmäßig billigem Ermessen im Sinne von § 243 FamFG, die Kosten einer unzulässigen Beschwerde dem Beschwerdeführer aufzuerlegen.
Fragen Sie einen Anwalt!
Anwälte sind gerade online.
Schnelle Antwort auf Ihre Rechtsfrage.

Gesetze

Anwälte in Berlin:

JuraForum-Newsletter

Kostenlose aktuelle Urteile und Rechtstipps per E-Mail:

JuraForum-Suche

Durchsuchen Sie hier JuraForum.de nach bestimmten Begriffen:

© 2003-2018 JuraForum.de — Alle Rechte vorbehalten. Keine Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung für kommerzielle Zwecke.