KG – Aktenzeichen: 19 WF 254/11

Beschluss vom 27.02.2012


Leitsatz:Die Festsetzung eines Ordnungsmittels nach §§ 95 Abs. 1 Nr. 3 FamFG, 890 ZPO wegen Verstoßes gegen ein Unterlassungsgebot nach § 1 GewSchG setzt ein schuldhaftes Handeln voraus.

Der Verpflichtete trägt die Feststellungslast für seine Schuldunfähigkeit.
Rechtsgebiete:GewSchG, ZPO
Vorschriften: § 1 GewSchG, § 87 ZPO, § 95 ZPO, § 114 ZPO, § 567 ZPO, § 890 ZPO

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