KG – Aktenzeichen: 4 Ws 71/14

Beschluss vom 25.08.2014


Leitsatz:1. § 10 TMG beansprucht rechtsgebietsübergreifend Geltung und ist wegen der Einheit der Rechtsordnung auch im Strafrecht anwendbar.

2. Das Haftungsprivileg des § 10 Satz 1 Nr. 1 TMG entfällt nur bei positiver Kenntnis des Täters von den konkreten strafrechtlich relevanten Inhalten.
Rechtsgebiete:StGB, StPO, TDG, TMG
Vorschriften: § 344 StGB, § 210 StPO, § 2 TDG, § 5 TDG, § 1 TMG, § 5 TMG, § 7 TMG, § 7 TMG, § 10 TMG

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