KG – Aktenzeichen: (4) 1 Ss 456/11 (324/11)

Beschluss vom 21.12.2011


Leitsatz:1. Zwischen dem Herstellen einer unechten Urkunde und dem Gebrauchen einer Kopie derselben besteht jedenfalls dann keine Tatidentität, wenn zwischen beiden Handlungen ein Zeitraum von mehr als einem Jahr liegt und ein anderer als der im Anklagesatz bezeichnete Täuschungsadressat betroffen ist, ohne dass ein entsprechender, von Anfang an bestehender Tatentschluss zugrunde liegt.

2. Zwar sind auch Anklagen und ihnen gleichstehende Strafbefehle auslegungsfähig, deren Inhalt darf sich aber nicht bloß aus völlig außerhalb der Erklärung liegenden Umständen ergeben (Anschluss an BGHSt 46, 130, 134). Eine Auswechslung des Verfahrensgegenstandes unter Heranziehung des Akteninhalts ist auch nicht etwa deshalb zulässig, weil die Tatschilderung im Anklagesatz dem Tatgericht besonders knapp und wenig aussagekräftig erscheint.

3. Hinsichtlich der nicht angeklagten Tat ist das Verfahren einzustellen; von dem Vorwurf der angeklagten, aber vom Tatgericht für nicht erwiesen erachteten Tat ist der allein revidierende Angeklagte freizusprechen.
Rechtsgebiete:StPO
Vorschriften: § 151 StPO, § 155 StPO, § 206 StPO, § 264 StPO, § 265 StPO, § 467 StPO

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KG – Beschluss, 6 U 64/11 vom 20.12.2011

1. Die häusliche Gemeinschaft gemäß § 86 Abs. 3 VVG ist zwar nicht an den überwiegenden Aufenthalt in der gemeinsamen Wohnung geknüpft, wenn die Abwesenheit äußere Gründe hat, die nicht für eine Lockerung des Familienverbandes sprechen. Sie ist jedoch dann aufgehoben, wenn ein volljähriges Kind eine eigene Wohnung alleine oder mit Dritten bezieht. Anlass und Gründe dafür, mögen sie auch tragisch sein, ändern daran nichts, wenn die räumliche Trennung nicht nur vorübergehend ist, sondern auf einer langfristigen Entscheidung über getrennte Wohnverhältnisse beruht.

2. Die wirtschaftliche Abhängigkeit des studierenden Sohnes vom Bar- und Naturalunterhalt der Mutter begründet auch keine gemeinsame Wirtschaftsführung, die alleine für die Anwendbarkeit des § 86 Abs. 3 VVG auch nicht ausreichen würde.

3. Eine erweiternde oder analoge Anwendung auf Fälle, in denen der VN in vollem Umfang für den Schädiger unterhaltspflichtig ist, ist auch nicht im Hinblick auf den Zweck der Vorschrift (nach bisherigem Recht: Erhalt des häuslichen Familienfriedens und Vermeidung einer finanziellen Belastung des VN bei wirtschaftlicher Einheit mit Schädiger: der VN soll nicht das, was er mit der einen Hand erhalten hat, mit der anderen wieder herausgeben müssen) und unter verfassungsrechtlichen Gründen geboten. Soweit das BVerfG entschieden hat, dass ein minderjähriges Kind getrennt lebender Eltern auch mit demjenigen Elternteil in häuslicher Gemeinschaft lebt, das regelmäßig sein Umgangsrecht wahrnimmt und in dieser Zeit das Kind in seinen Haushalt aufnimmt (Urteil vom 12.10.2010 1 BvL 14/09), ist dies nicht vergleichbar mit Fällen, in denen ein Elterteil seinem studierenden Kind unterhaltspflichtig ist. Allein die Unterhaltspflicht gebietet keine Gleichstellung von getrennt Lebenden mit zusammen Lebenden.

(Ende Berufungsverfahren durch Rücknahme)

KG – Urteil, 7 U 18/11 vom 16.12.2011

Bei vertraglichen Aufrechnungsverboten ist stets sorgfältig zu prüfen, ob sie den zur Entscheidung stehenden Fall erfassen, ob sie einschränkend nach Sinn und Zweck der jeweils getroffenen Regelung ausgelegt werden müssen oder, z. B. mit Rücksicht auf § 309 Nr. 3 BGB bzw. auf § 307 Abs. 1 BGB, wirksam vereinbart sind. Die mit einem Aufrechnungsverbot bezweckte Wirkung ist grundsätzlich dann nicht gerechtfertigt, wenn der Besteller gegenüber einer Werklohnforderung mit Ansprüchen aufrechnet, die dazu dienen, das durch den Vertrag geschaffene Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung herzustellen. Dazu gehört die Forderung auf Zahlung der Mängelbeseitigungskosten.

KG – Beschluss, 25 W 94/11 vom 16.12.2011

Vermögensrechtliche Angelegenheit" i.S.d. § § 61 Abs. 1 FamFG ist auch die Anfechtung der im Hauptsachebeschluss getroffenen Kostenentscheidung.


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