KG – Aktenzeichen: 5 W 204/12

Beschluss vom 21.09.2012


Leitsatz:1. § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG und § 312c Abs. 1 BGB (in Verbindung mit Art. 246 § 1 Abs. 1 Nr. 3 EGBGB) stellen - soweit sie bei juristischen Personen zusätzlich die Angabe des bzw. eines Vertretungsberechtigten im Impressum fordern - keine Marktverhaltensregelungen im Sinne von § 4 Nr. 11 UWG dar. Es fehlt insoweit an einer hinreichenden Grundlage im Unionsrecht.

2. In dem insoweit unvollständigen Impressum liegt auch keine unlautere Irreführung durch Unterlassen im Sinne von § 5a UWG. Die vorenthaltene Information über einen Vertretungsberechtigten der juristischen Person ist nicht wesentlich im Sinne des § 5a Abs. 2 UWG.
Rechtsgebiete:BGB, TMG, UWG, ZPO
Vorschriften: § 312 BGB, § 5 TMG, § 1 UWG, § 3 UWG, § 4 UWG, § 5 UWG, § 8 UWG, § 3 ZPO, § 97 ZPO, § 253 ZPO, § 567 ZPO, § 569 ZPO, § 935 ZPO, § 940 ZPO

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KG – Beschluss, 17 UF 118/12 vom 21.09.2012

Bei der Anordnung einer Umgangspflegschaft darf die Entscheidung, ob ein begleiteter oder unbegleiteter Umgang erfolgen soll sowie dessen Häufigkeit, Dauer und Umfang nicht dem bestellten Umgangspfleger überantwortet werden, sondern ist vom Familiengericht zu treffen. Hinsichtlich untergeordneter Aspekte des Umgangs kann sich das Familiengericht allerdings auf die Vorgabe von Höchstgrenzen bzw. eines ausfüllungsfähigen Rahmens beschränken und die "Feinabstimmung" dem Umgangspfleger nach Maßgabe der Verhältnisse vor Ort überlassen.

KG – Beschluss, 2 Ws 270/12 - 141 AR 292/12 vom 19.09.2012

1. Das rechtliche Gehör des Verurteilten ist in der Regel in entscheidungserheblicher Weise verletzt, wenn die Strafvollstreckungskammer die beantragte Reststrafenaussetzung mehr als drei Monate nach Durchführung des Anhörungstermins (§ 454 Abs. 1 Satz 3 StPO) unter Zugrundelegung neuer Tatsachen abgelehnt hat.

2. Der Verurteilte, gegen den neben einer Freiheitsstrafe die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet ist, muss rechtliches Gehör und eine Terminsnachricht ausdrücklich auch zu der Frage des Vollzuges der Sicherungsverwahrung erhalten.

3. Um die Voraussetzungen für die Überweisung aus dem Strafvollzug mit angeordneter Sicherungsverwahrung gemäß § 67a Abs. 2 Satz 2 und Satz 1, Abs. 1 StGB in eine Entziehungsanstalt nach § 64 StGB beurteilen zu können, bedarf es regelmäßig der Stellungnahme sachkundiger Stellen oder der Einholung eines Sachverständigengutachtens.

4. Der Möglichkeit einer - den Vollzug der Sicherungsverwahrung unter Umständen überflüssig machenden - Überweisung nach § 67a Abs. 2 StGB und dem insoweit einzuhaltenden Verfahren kommt seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 4. Mai 2011 (BVerfGE 128, 326) eine noch größere Bedeutung zu, der bei der Auslegung und Anwendung des § 67a Abs. 2 StGB und der Ausgestaltung des Verfahrens Rechnung zu tragen ist.

5. Es bedarf grundsätzlich der Einholung eines Sachverständigengutachtens, wenn die Strafvollstreckungskammer eine vom Verurteilten beantragte, nach Aktenlage nicht völlig fern liegende Überweisung nach § 67a Abs. 2 StGB abzulehnen beabsichtigt und ein für die aktuelle Beurteilung geeignetes, auf ausreichenden Erkenntnisgrundlagen beruhendes Sachverständigengutachten nicht vorliegt.

KG – Beschluss, 17 WF 232/12 vom 18.09.2012

1. Studiengebühren bzw. allgemein die Kosten für einen studien- oder ausbildungsbedingten Auslandsaufenthalt sowie die Kosten eines vollständig im Ausland absolvierten Studiums einschließlich der damit im Zusammenhang stehenden Mehrkosten sind als unterhaltsrechtlicher Mehrbedarf anzusehen.

2. Ein Anspruch des Kindes darauf, dass ihm die Eltern im Rahmen des Ausbildungsunterhalts Ausbildungsabschnitte im Ausland beispielsweise in Form von Auslandssemestern, zeitweiligen Auslandsaufenthalten oder Auslandssprachkursen finanzieren, besteht außerhalb einer entsprechenden Absprache zwischen Eltern und Kind nur, wenn die damit einhergehende finanzielle Mehrbelastung den Eltern bzw. dem Elternteil wirtschaftlich zumutbar ist, der Auslandsaufenthalt sachlich begründet und sinnvoll ist, um das angestrebte Ausbildungsziel zu erreichen und dieser Unterhaltsbedarf unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles insgesamt angemessen erscheint.
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