KG – Aktenzeichen: 5 Ws 681/04 Vollz

Beschluss vom 18.01.2005


Leitsatz:Ein Anspruch auf Ausfallentschädigung für Strafgefangene besteht nicht, da § 45 StVollzG durch ein besonderes Bundesgesetz bislang in Kraft gesetzt worden ist (§ 198 Abs. 3 StVollzG).
Rechtsgebiete:StPO, StVollzG, ZPO
Vorschriften: § 162 StPO, § 473 StPO, § 7 StVollzG, § 9 StVollzG, § 14 StVollzG, § 74 StVollzG, § 81 StVollzG, § 109 StVollzG, § 116 StVollzG, § 118 StVollzG, § 120 StVollzG, § 121 StVollzG, § 198 StVollzG, § 200 StVollzG, § 114 ZPO

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