KG – Aktenzeichen: (4) 121 Ss 113/12 (149/12)

Beschluss vom 15.03.2012


Leitsatz:Der Inhaber einer Monatskarte für die Benutzung eines öffentlichen Verkehrsmittels, der die Karte entgegen den Beförderungsbedingungen nicht bei sich führt, erfüllt jedenfalls dann nicht den Tatbestand des § 265a StGB, wenn es sich um eine personengebundene, nicht übertragbare Karte handelt.
Rechtsgebiete:BGB, StGB, StPO
Vorschriften: § 807 BGB, § 265 StGB, § 349 StPO, § 354 StPO

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