KG – Aktenzeichen: 9 W 94/12

Beschluss vom 10.04.2013


Leitsatz:1. Zur Anwendung der §§ 142 bzw. 144 ZPO im selbständigen Beweisverfahren (hier offengelassen).

2. Die Anordnung einer Vorlage von Urkunden oder sonstigen Unterlagen gegenüber einer Partei oder Dritten kommt im selbständigen Beweisverfahren gemäß § 485 Absatz 2 ZPO jedenfalls nur dann in Betracht, wenn diese Urkunden oder Unterlagen für die Begutachtung durch den Sachverständigen erforderlich sind.
Rechtsgebiete:BGB, LuftVG, VwVfG, ZPO
Vorschriften: § 142 BGB, § 809 BGB, § 31 LuftVG, § 30 VwVfG, § 1 ZPO, § 2 ZPO, § 7 ZPO, § 9 ZPO, § 15 ZPO, § 97 ZPO, § 128 ZPO, § 136 ZPO, § 137 ZPO, § 139 ZPO, § 142 ZPO, § 144 ZPO, § 273 ZPO, § 286 ZPO, § 296 ZPO, § 355 ZPO, § 357 ZPO, § 370 ZPO, § 371 ZPO, § 373 ZPO, § 383 ZPO, § 385 ZPO, § 387 ZPO, § 402 ZPO, § 411 ZPO, § 414 ZPO, § 427 ZPO, § 485 ZPO, § 492 ZPO, § 493 ZPO, § 574 ZPO

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