KG – Aktenzeichen: 3 Ws 554/15

Beschluss vom 09.11.2015


Leitsatz:Betreibt ein ausländischer Verein das Klageerzwingungsverfahren, erfordert § 172 Abs. 3 Satz 1 StPO Darlegungen zu den Vertretungsverhältnissen und zur Prozessfähigkeit (§ 56 ZPO).

Ein der Wahrnehmung palästinensischer Interessen verpflichteter Verein ist nicht Geschädigter (§§ 171, 172 StPO) einer Volksverhetzung. Denn das individualisierte Rechtsgut des § 130 StGB ist die Menschenwürde, die nur natürlichen Personen zukommt.

Hat das Klageerzwingungsverfahren neben Privatklagedelikten auch ein Offizialdelikt zum Gegenstand, so ist der Antrag insgesamt unzulässig, wenn der Antrag in Bezug auf das Offizialdelikt unzulässig ist.
Rechtsgebiete:StGB, StPO, ZPO
Vorschriften: § 130 StGB, § 185 StGB, § 1 StPO, § 3 StPO, § 172 StPO, § 172 StPO, § 172 StPO, § 172 StPO, § 177 StPO, § 50 ZPO, § 56 ZPO, § 293 ZPO

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