KG – Aktenzeichen: 12 U 81/10

Beschluss vom 08.07.2010


Leitsatz:1. Der Unternehmer kann seinen Erwerbsschaden nicht fiktiv in Höhe des Gehalts einer gleichwertigen Ersatzkraft geltend machen, weil der zu ersetzende Schaden liegt nicht im Wegfall oder der Minderung der Arbeitskraft als solcher, sondern nur in der unfallbedingt tatsächlich eingetretenen Minderung des Gewinns.

2. Kosten für eine tatsächlich eingestellte Ersatzarbeitskraft begründen regelmäßig einen erstattungsfähigen Erwerbsschaden des Unternehmers, wenn durch deren Einsatz ein Betriebsergebnis erzielt worden ist, das jedenfalls nicht höher lag als es durch den unfallbedingt ausgefallenen Mitarbeiter hätte wahrscheinlich erzielt werden können.

3. Betragen die tatsächlich angefallenen Kosten einer Ersatzkraft für 21 Tage mehr als das 6,5-fache des durchschnittlichen monatlichen Unternehmerlohns des Inhabers und Geschäftsführers eines Bestattungsunternehmens, ist der Einsatz der Ersatzkraft betriebswirtschaftlich nicht vertretbar und bedeutet einen Verstoß gegen die Schadensminderungspflicht (§ 254 BGB).

Hier erfolgte die Rücknahme der Berufung
Rechtsgebiete:BGB, StVG, VVG, ZPO
Vorschriften: § 1 BGB, § 2 BGB, § 7 BGB, § 11 BGB, § 252 BGB, § 254 BGB, § 823 BGB, § 1 StVG, § 7 StVG, § 11 StVG, § 115 VVG, § 1 ZPO, § 2 ZPO, § 252 ZPO, § 287 ZPO, § 513 ZPO, § 522 ZPO, § 529 ZPO, § 546 ZPO

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