KG – Aktenzeichen: 25 W 5/12

Beschluss vom 07.02.2012


Leitsatz:1. Legt ein Notar in einem Antragsverfahren Beschwerde ein, ohne den Namen des Beschwerdeführers anzugeben, so gilt die Beschwerde im Zweifel als im Namen aller beschwerdebefugten Antragsberechtigten bzw. -verpflichteten eingelegt.

2. Jede Änderung in den Personen der Geschäftsführer einer ausländischen Rechtsträgergesellschaft ist von deren Geschäftsführern zum Handelsregister des für die deutsche Zweigniederlassung zuständigen Registergerichts anzumelden.
Rechtsgebiete:GmbHG, HGB, KostO
Vorschriften: § 2 GmbHG, § 3 GmbHG, § 6 GmbHG, § 8 GmbHG, § 39 GmbHG, § 2 HGB, § 4 HGB, § 13 HGB, § 1 KostO, § 30 KostO, § 131 KostO

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KG – Beschluss, 25 W 4/12 vom 07.02.2012

1. Die Sitzverlegung einer KG ist durch sämtliche Gesellschafter - auch die Kommanditisten - zum Handelsregister anzumelden.

2. Gegen die Ablehnung der unter 1. genannten Anmeldung sind die anmeldenden Gesellschafter beschwerdebefugt.

3. Zur Zustellungsvollmacht für den anmeldenden Notar.

4. Zu den Voraussetzungen einer Sitzverlegung und deren Nachweis.

KG – Beschluss, 4 Ws 11/12 vom 07.02.2012

1. Ist die Anordnung eines Erlaubnisvorbehalts für die Übergabe von Gegenständen bei Besuchen (§ 119 Abs. 1 Nr. 3 StPO) im konkreten Fall erforderlich und verhältnismäßig, ist sie auch dann zulässig, wenn sie ins Leere geht, weil eine solche Übergabe - wie zurzeit gemäß § 35 Abs. 5 Satz 1 UVollzG Bln - generell untersagt ist.

2. Bei Tatbeteiligten gilt der Erfahrungssatz, dass der unkontrollierte Austausch untereinander die Gefahr der Erschwerung oder sogar Vereitelung der Wahrheitsfindung mit sich bringt. Absprachen im Hinblick auf das Vorgehen im Prozess, insbesondere hinsichtlich des Einlassungsverhaltens, liegen jedenfalls in Fällen nahe, in denen die Angeklagten nicht geständig sind.

3. Die Arbeit in Gemeinschaft und die Teilnahme an Gemeinschaftsveranstaltungen ist zu gestatten, soweit gewährleistet ist, dass inhaftierte Tatbeteiligte untereinander keinen Kontakt aufnehmen können.

KG – Beschluss, 22 U 283/11 vom 06.02.2012

Münden zwei Straßen, deren Verhältnis zueinander nicht durch den Vorrang regelnde Zeichen bestimmt wird, von derselben Seite und in einem gemeinsamen Kreuzungsbereich in eine Straße, die beiden gegenüber durch entsprechende Zeichen bevorrechtigt ist, so gilt im Verhältnis dieser beiden Straßen § 8 Abs. 1 StVO.

Hier wurde die Berufung zurückgenommen.


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