KG – Aktenzeichen: 23 W 7/11

Beschluss vom 06.04.2011


Leitsatz:Ist eine gegebenenfalls mit dem Attribut der unerlaubten Handlung verknüpfte Forderung rechtskräftig tituliert, kann der Schuldner während des anhängigen Insolvenzverfahrens seinen Widerspruch nicht mit der negativen Feststellungsklage verfolgen, sondern nur mit der Wiederaufnahme, der Vollstreckungsabwehrklage oder der rechtskraftdurchbrechenden Klage nach § 826 BGB.
Rechtsgebiete:BGB, GmbHG, InsO, ZPO
Vorschriften: § 11 BGB, § 102 BGB, § 184 BGB, § 578 BGB, § 767 BGB, § 826 BGB, § 64 GmbHG, § 2 InsO, § 184 InsO, § 3 ZPO, § 6 ZPO, § 16 ZPO, § 21 ZPO, § 114 ZPO, § 127 ZPO, § 184 ZPO, § 567 ZPO, § 568 ZPO, § 569 ZPO, § 578 ZPO, § 767 ZPO

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