KG – Aktenzeichen: 1 W 376/07

Beschluss vom 04.08.2009


Leitsatz:Fehlt es an Verwaltungsakten oder verwaltungsgerichtlichen Entscheidungen zur Ausreisepflicht des Betroffenen, trägt im Abschiebungshaftverfahren der Antragsteller die Feststellungslast für die Einreise des Betroffenen aus einem sicheren Drittstaat.
Rechtsgebiete:AsylVfG, AufenthG, ZPO
Vorschriften: § 1 AsylVfG, § 3 AsylVfG, § 13 AsylVfG, § 14 AsylVfG, § 26 AsylVfG, § 55 AsylVfG, § 2 AufenthG, § 3 AufenthG, § 4 AufenthG, § 5 AufenthG, § 7 AufenthG, § 10 AufenthG, § 11 AufenthG, § 25 AufenthG, § 27 AufenthG, § 50 AufenthG, § 58 AufenthG, § 62 AufenthG, § 81 AufenthG, § 82 AufenthG, § 104 AufenthG, § 1 ZPO, § 2 ZPO, § 3 ZPO, § 546 ZPO, § 563 ZPO, § 574 ZPO

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Sitzungspausen - hier Mittagspause - sind für die Bestimmung des sog. Längenzuschlags bei der Terminsgebühr nicht einzurechnen, wenn sie für die Dauer von mindestens einer Stunde angeordnet wurden. Auf die Art und den Anlass der vom Verteidiger in der Pause ausgeübten Tätigkeit kommt es nicht an.

KG – Beschluss, 12 U 96/09 vom 03.08.2009

Aus der Stellung einer Person als Mitarbeiter einer Grundstücksgesellschaft im Bereich der Verwaltung von Mieträumen und von Verhandlungen mit Mietern ergibt sich grundsätzlich für den Mieter nicht die Kenntnis (§ 174 Satz 2 BGB, dass diese Person auch zur Erklärung einer Kündigung bevollmächtigt ist.

Denn es macht einen qualitativen Unterschied, ob Verhandlungen im Rahmen des Betriebsverhältnisses eines Mietvertrages geführt werden oder ob der Mietvertrag als Grundverhältnis beendet werden soll.Auch muss der Mieter nicht davon ausgehen, dass die Kündigung eines Mietvertrages in anderer Form unterzeichnet wird als dessen Abschluss.

Die Zurückweisung einer Kündigung durch den Betreiber einer Gaststätte innerhalb von 8 - 10 Tagen nach Erhalt kann noch unverzüglich im Sinne der §§ 174 Satz 1, 121 Abs. 1 Satz 1 BGB sein, wenn dies noch innerhalb der nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessenden Prüfungs- und Überlegungsfrist liegt.

KG – Beschluss, 2 Ws 200/09 vom 31.07.2009

Eine vorläufige Einstellung nach § 154 Abs. 1 StPO zählt nicht zu den Verfahrenshindernissen, die in § 364 Satz 1 2. Alt. StPO der rechtskräftigen Verurteilung gleichgestellt sind (gegen OLG Düsseldorf JMBlNW 1980, 190).

Liegt ein dem § 364 Satz 1 2. Alt. StPO unterfallendes Verfahrenshindernis vor, so bedarf es zur Zulässigkeit des Wiederaufnahmeantrags eines konkreten Verdachts, der die Stärke des hinreichenden Tatverdachts erreicht; ein bloßer Anfangsverdacht genügt nicht.


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