KG – Aktenzeichen: (4) 1 Ss 32/11 (19/11)

Beschluss vom 02.03.2011


Leitsatz:Die Beförderung durch ein Verkehrsmittel erschleicht, wer bei dessen Betreten den allgemeinen äußeren Anschein erweckt, er sei im Besitz eines gültigen Fahrausweises und komme den geltenden Beförderungsbedingungen nach. Ein für den Fall einer Fahrscheinkontrolle vorgesehener Vorbehalt in der Form eines auf der Kleidung angebrachten scheckkartengroßen Schildes, mit dem die fehlende Zahlungswilligkeit zum Ausdruck gebracht wird, ist jedenfalls nicht geeignet, den äußeren Anschein zu erschüttern oder zu beseitigen.
Rechtsgebiete:AWG, StGB, StPO
Vorschriften: § 34 AWG, § 17 StGB, § 265 StGB, § 349 StPO, § 473 StPO

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