KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: 22 U 149/03

Urteil vom 17.07.2003


Leitsatz:1) Die Vereinbarung einer Betriebspflicht für ein Einzelhandelsunternehmen ist auch durch allgemeine Geschäftsbedingungen möglich.

2) Die Vorwegnahme der Hauptsache durch eine einstweilige Leistungsverfügung ist ausnahmsweise zulässig, wenn der Gläubiger darlegt und glaubhaft macht, dass er auf die sofortige Erfüllung dringend angewiesen ist.
Rechtsgebiete:ZPO, BGB, EGBGB, UWG
Vorschriften:§ 313 a Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 540 Abs. 2 ZPO, § 888 ZPO, § 935 ZPO, § 940 ZPO, § 134 BGB, § 275 Abs. 1 BGB, § 275 Abs. 2 Satz 1 BGB, § 275 Abs. 2 Satz 2 BGB, § 305 BGB, § 5 Satz 2 EGBGB Art. 229, § 8 Abs. 6 Nr. 2 UWG
Verfahrensgang:LG Berlin 29 O 198/03 vom 23.04.2003

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