KAMMERGERICHT-BERLIN – Aktenzeichen: (4) 1 Ss 427/06 (24/07)

Beschluss vom 02.07.2007


Leitsatz:Zur Strafbarkeit eines Leiters einer Versammlung wegen Nichtbefolgung von Auflagen durch andere Teilnehmer eines Aufzugs.
Rechtsgebiete:VersammlG
Vorschriften:§ 15 Abs. 1 VersammlG, § 25 Nr. 2 VersammlG
Verfahrensgang:AG Tiergarten 270 Ds 866/05 - 81 Js 2669/05 vom 29.05.2006

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