HESSISCHES-LSG – Aktenzeichen: L 5 R 315/08

Urteil vom 02.10.2009


Leitsatz:Die Regelförderzeit von zwei Jahren nach § 37 Abs. 2 SGB IX gilt nur für Leistungen zur beruflichen Weiterbildung. Hiervon zu unterscheiden ist der Begriff der Berufsausbildung.

Die Begriffe der Berufsausbildung und Weiterbildung sind auch im Falle der Zuständigkeit des Rentenversicherungsträgers nach denselben Kriterien abzugrenzen, die für den Bereich des Arbeitsförderungsrechts entwickelt wurden.
Rechtsgebiete:SG, SGG
Vorschriften: § 3 SG, § 7 SG, § 30 SG, § 10 SGG, § 54 SGG, § 103 SGG, § 153 SGG, § 160 SGG, § 193 SGG

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Anmerkung: Anhörungsrüge beim BSG eingereicht (Az: B 3 P 1/10) und am 09.02.2010 zurückgewiesen.


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