HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 10 Sa 295/08

Urteil vom 26.09.2008


Leitsatz:Keine Durchgriffshaftung auf Organmitglied, wenn der Arbeitgeber/juristische Person ein Altersteilzeitwertguthaben nicht in geeigneter Weise gegen das Insolvenzrisiko absichert.
Rechtsgebiete:AktG, BGB, AltTZG
Vorschriften:§ 1 Abs. 1 AktG, § 311 Abs. 3 BGB, § 823 Abs. 1 BGB, § 823 Abs. 2 BGB, § 8 a AltTZG
Stichworte:Schadenersatz, Altersteilzeit, Durchgriffshaftung, Altersteilzeitwertguthaben, Insolvenzsicherung
Verfahrensgang:ArbG Wetzlar, 1 Ca 186/07 vom 05.02.2008

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Der Erfüllungseinwand ist im Zwangsmittelverfahen zu beachten.

Zu den - jedem titullierten Zeugnisanspruch innewohnenden - Anforderungen an die formelle Ausgestaltung eines Zeugnisses gehört, dass Name und Vorname des Arbeitnehmers fehlerfrei geschrieben sind.

Eine fehlerhafte Schreibweise hindert die Erfüllung des titulierten Zeugnisanspruchs.

HESSISCHES-LAG – Urteil, 9 SaGa 1442/08 vom 17.09.2008

1. Zur Parteifähigkeit (§§ 50 ZPO, 10 ArbGG) von Unterorganisationen (Bezirksleitung, Verwaltungsstelle) einer Gewerkschaft.

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3. Für die Prüfung der Rechtmäßigkeit der Streikforderung sind die dem Arbeitgeber übermittelte Tarifforderung, der Streikbeschluss der Gewerkschaft und die sonstigen Verlautbarungen der Gewerkschaft (Streikaufruf, Stimmzettel für die Urabstimmung usw.) maßgeblich.

4. Die Forderung auf Wechsel des Arbeitgebers zur Vollmitgliedschaft im Arbeitgeberverband ist kein rechtmäßiges Streikziel.

5. Rechtmäßiges Streikziel ist die Forderung eines Anerkennungstarifvertrages hinsichtlich der Flächentarifverträge auch, soweit sie nach § 3 Abs. 3 TVG fortgelten.

6. Die Streikforderung ist nicht auf Umfang und Inhalt des gemäß § 3 Abs. 3 TVG fortgeltenden Flächentarifvertrages beschränkt.

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