HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 16 Sa 1134/11

Urteil vom 06.02.2012


Leitsatz:1.Bei der Einführung von Mitarbeiterjahresgesprächen handelt es sich um eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG.2.Die Mitbestimmung ist nicht nach § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG ausgeschlossen. Eine gesetzliche oder tarifliche Regelung in Bezug auf Mitarbeiterjahresgespräche besteht nicht.3.Die von den Betriebspartnern abgeschlossene Betriebsvereinbarung über Mitarbeiterjahresgespräche verstößt nicht gegen Art. 5 Abs. 1, Art. 2 Abs. 1 GG.
Rechtsgebiete:BetrVG, BGB, ZPO
Vorschriften: § 1 BetrVG, § 2 BetrVG, § 3 BetrVG, § 4 BetrVG, § 8 BetrVG, § 15 BetrVG, § 19 BetrVG, § 21 BetrVG, § 24 BetrVG, § 27 BetrVG, § 28 BetrVG, § 51 BetrVG, § 75 BetrVG, § 77 BetrVG, § 87 BetrVG, § 90 BetrVG, § 87 BGB, § 241 BGB, § 8 ZPO, § 64 ZPO, § 66 ZPO, § 97 ZPO, § 511 ZPO, § 519 ZPO, § 520 ZPO

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