HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 4 TaBV 153/10

Beschluss vom 31.05.2011


Leitsatz:1. Die Delegation des Gesamtbetriebsrats zur Durchführung eines Einigungsstellenverfahrens umfasst nicht zwingend die Berechtigung, einen Spruch der Einigungsstelle gerichtlich anzufechten. Maßgeblich ist der jeweilige Inhalt des Delegationsbeschlusses.2. Im Fall der Insolvenz eines ausländischen Arbeitgebers gelten nach dem Territorialitätsprinzip bei der Aufstellung eines Sozialplans in den inländischen Betrieben des Arbeitgebers die Dotierungsbeschränkungen von § 123 Abs. 1, Abs. 2 Satz 2, Satz 3 InsO als Ergänzungen des BetrVG.
Rechtsgebiete:ArbGG, BetrVG, InsO, ZPO
Vorschriften: § 2 ArbGG, § 72 ArbGG, § 92 ArbGG, § 1 BetrVG, § 2 BetrVG, § 3 BetrVG, § 4 BetrVG, § 46 BetrVG, § 50 BetrVG, § 75 BetrVG, § 76 BetrVG, § 111 BetrVG, § 123 BetrVG, § 2 InsO, § 3 InsO, § 7 InsO, § 9 InsO, § 22 InsO, § 34 InsO, § 57 InsO, § 94 InsO, § 106 InsO, § 111 InsO, § 123 InsO, § 131 InsO, § 137 InsO, § 200 InsO, § 1 ZPO

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Weitere Entscheidungen vom HESSISCHES-LAG

HESSISCHES-LAG – Urteil, 12 Sa 941/10 vom 31.05.2011

Die Vereinbarung einer kürzeren als nach § 622 Abs. 3 BGB zulässigen Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag führt auch im Wege der Inhaltskontrolle nach § 306 BGB nicht zur Unwirksamkeit der Probezeitvereinbarung insgesamt.Es handelt sich hier um eine heilbare Klausel mit dem Ergebnis, dass während der wirksam vereinbarten Probezeit die Kündigungsfrist des § 622 Abs. 3 BGB und nicht die allgemeine Kündigungsfrist des § 622 Abs. 1 BGB zur Anwendung gelangt. (Im Beschluss des LAG Rheinland-Pfalz vom 30.045.2010 - 9 Sa 776/09 zur gleichen Fragestellung)

HESSISCHES-LAG – Urteil, 7 Sa 1646/10 vom 30.05.2011

Macht ein Arbeitnehmer im Haupt-Klageantrag einen bezifferten Bonusanspruch geltend, der als unbegründet abgewiesen wird, so besteht für einen im Rahmen einer Stufenklage hilfsweise geltend gemachten Auskunftsanspruch kein rechtlich geschütztes Interesse. Die hilfsweise erhobene Stufenklage ist daher unzulässig (B II 3 der Entscheidungsgründe)

HESSISCHES-LAG – Urteil, 15 Sa 533/10 vom 24.05.2011

1. Da ohne die umfassende Kenntnis des Kündigungsberechtigten vom Kündigungssachverhalt sein Kündigungsrecht nicht verwirken kann, darf ein Kündigungsberechtigter den Aus- bzw. Fortgang eines Strafermittlungs- bzw. eines Strafverfahrens abwarten und seinen Kündigungsentschluss davon abhängig machen (BAG 5. Juni 2008 - 2 AZR 234/07 - AP BGB § 626 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 44 = EzA § 626 BGB 2002 Verdacht strafbarer Handlung Nr. 7), er darf dann aber nicht zu einem beliebigen willkürlich gewählten Zeitpunkt außerordentlich kündigen. Für den gewählten Zeitpunkt bedarf es eines sachlichen Grundes, wenn etwa der Kündigungsberechtigte neue Tatsachen erfahren oder neue Beweismittel erlangt hat und nunmehr einen neuen ausreichenden Erkenntnisstand für eine Kündigung zu haben glaubt, kann er dies zum Anlass für die Kündigung nehmen.2. Ist der Kündigungsberechtigte der Meinung, aus einem eingeleiteten Strafermittlungsverfahren könnte sich ein umfassenderer Kenntnisstand ergeben, als er ihn ohne Hinzuziehung von Ermittlungsbehörden selbst bereits erlangt und für eine Kündigungserklärung verwandt hat, darf er den Aus- bzw. Fortgang eines Strafermittlungsverfahrens abwarten und zwar unabhängig davon, ob er einen vor Abschluss des Strafermittlungsverfahrens gefassten Kündigungsentschluss bereits durch den Ausspruch einer Kündigung manifestiert hat. Dies muss bereits deshalb gelten, weil bei den Maßnahmen, die der Kündigungsberechtigte einleitet - wie etwa die Anzeigeerstattung - gerade nicht darauf abgestellt werden darf, ob die Maßnahmen des Kündigenden etwas zur Aufklärung des Sachverhalts beigetragen haben oder überflüssig waren. Die abgewartete Ergebnislosigkeit eines eingeleiteten Strafermittlungsverfahrens kann ebenso gut den Entschluss des Kündigungsberechtigten nach sich ziehen, keine weitere Kündigung erklären zu wollen.


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