HESSISCHES-LAG – Aktenzeichen: 9 TaBV 104/11

Beschluss vom 10.11.2011


Leitsatz:Das systematische Öffnen der Wahlumschläge durch den Wahlvorstand und der Abgleich der Stimmzettel mit den schriftlichen Erklärungen der Briefwähler begründet als eklatanter Verstoß gegen den elementaren Wahlgrundsatz der geheimen Wahl die Nichtigkeit der Wahl, auch wenn der Verstoß keine Auswirkungen auf das Wahlergebnis hatte (str.).
Rechtsgebiete:ArbGG, BetrVG
Vorschriften: § 2 ArbGG, § 66 ArbGG, § 72 ArbGG, § 87 ArbGG, § 89 ArbGG, § 92 ArbGG, § 3 BetrVG, § 19 BetrVG

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