HESSISCHER-VGH – Aktenzeichen: 8 B 2244/11

Beschluss vom 23.07.2012


Leitsatz:1. Auf die Vergabe von Rettungsdienstleistungen, die in Hessen als Dienstleistungskonzession vergeben werden (Konzessionsmodell), findet § 97 Abs. 7 GWB weder unmittelbar noch analog Anwendung.

2. Das vor Beauftragung eines Dritten nach § 5 Abs. 2 HRDG durchzuführende verwaltungsrechtliche Auswahlverfahren hat den Zweck, den geeignetsten Anbieter von Rettungsdienstleistungen zu finden; Wettbewerb ist in diesem Zusammenhang Mittel und nicht Zweck des Auswahlverfahrens.

3. Ein zu Recht vom weiteren Auswahlverfahren ausgeschlossener Anbieter kann sich unter Berufung auf Art. 3 Abs. 1, 12 Abs. 1 bzw. 14 GG oder - bei Binnenmarktrelevanz des Auftrags - auf Art. 49 bzw. 56 AEUV gegen seinen Ausschluss wenden. Es wird jedoch durch eine - nach seiner Auffassung rechtswidrige - Vergabe des Auftrags an einen Dritten nicht in seinen Rechten verletzt.
Rechtsgebiete:BGB, GKG, GWB, VwGO
Vorschriften: § 133 BGB, § 1 GKG, § 2 GKG, § 3 GKG, § 47 GKG, § 52 GKG, § 53 GKG, § 66 GKG, § 68 GKG, § 1 GWB, § 3 GWB, § 20 GWB, § 26 GWB, § 29 GWB, § 80 GWB, § 97 GWB, § 99 GWB, § 101 GWB, § 107 GWB, § 120 GWB, § 3 VwGO, § 80 VwGO, § 146 VwGO, § 152 VwGO, § 154 VwGO

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