FG-BERLIN-BRANDENBURG – Aktenzeichen: 12 K 12267/07

Urteil vom 09.03.2011


Leitsatz:1. Eine verdeckte Gewinnausschüttung setzt kein subjektives Element dergestalt voraus, dass die Beteiligten sich bewusst sein müssten, eine Vermögensverlagerung zu Lasten der Gesellschaft vorzunehmen.

2. Gewährt ein GmbH-Gesellschafter der Gesellschaft ein Darlehen, so richtet sich die Beurteilung der Angemessenheit des Zinssatzes nach den am Markt zu zahlenden Zinsen. Für die Annahme, dass sich Gesellschaft und Gesellschafter die Marge zwischen Soll- und Habenzinsen teilten, besteht kein Raum.

3. Die Feststellungslast für das Vorliegen von Betriebsausgaben trifft den Steuerpflichtigen. Das bedeutet, dass der Steuerpflichtige nachweisen muss, dass Leistungen an ihn erbracht und diese von ihm vergütet worden sind sowie dass der Vorgang betrieblich veranlasst war.

4. Die Anerkennung einer pauschalen Gewährleistungsrückstellung in Höhe von nicht mehr als 0,5 % des garantiebehafteten Umsatzes ist nicht zu beanstanden, wenn der Steuerpflichtige nicht nachweist, dass in seinem Unternehmen oder in seiner Branche erfahrungsgemäß höherer Gewährleistungsaufwand entsteht.
Rechtsgebiete:EStG, FGO, KStG, ZPO
Vorschriften: § 4 EStG, § 5 EStG, § 8 EStG, § 100 FGO, § 151 FGO, § 4 KStG, § 5 KStG, § 8 KStG, § 708 ZPO, § 711 ZPO

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