EUGH – Aktenzeichen: 24-62

Urteil vom 04.07.1963


Leitsatz:Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. ARTIKEL 25 SIEHT UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN AUSNAHMEN VON DEN GRUNDLEGENDEN BESTIMMUNGEN DER ARTIKEL 2, 3 UND 9 EWG-VERTRAG ZU DEM ZWECK VOR, DEN NACHTEILEN ABZUHELFEN, DIE SICH AUS DER ANGLEICHUNG DER EINZELSTAATLICHEN ZÖLLE AN DEN GEMEINSAMEN ZOLLTARIF FÜR DIE VERSORGUNG EINZELNER MITGLIEDSTAATEN ERGEBEN KÖNNEN.

2. DIE KOMMISSION HAT SICH BEI DER AUSÜBUNG DER IHR IN ARTIKEL 25 EINGERÄUMTEN ERMESSENSBEFUGNIS UNTER BEACHTUNG DER GRUNDLEGENDEN NORMEN DER ARTIKEL 2 UND 3 VON DER GESAMTHEIT DER IN ARTIKEL 29 AUFGEFÜHRTEN GESICHTSPUNKTE LEITEN LASSEN.

AUS WORTLAUT UND SINNZUSAMMENHANG DES ARTIKELS 25 ERGIBT SICH, DASS IHRE ENTSCHEIDUNG KEINEM AUTOMATISMUS UNTERWORFEN IST.

3. DIE VORSCHRIFT VON ARTIKEL 190, WONACH DIE EXEKUTIVE IHRE MASSNAHMEN ZU BEGRÜNDEN HAT, BERUHT NICHT LEDIGLICH AUF FORMALEN ERWAEGUNGEN, SONDERN WILL DEN PARTEIEN DIE WAHRNEHMUNG IHRER RECHTE, DEM GERICHTSHOF DIE AUSÜBUNG SEINER RECHTSKONTROLLE UND DEN MITGLIEDSTAATEN SOWIE DEREN ETWA INTERESSIERTEN ANGEHÖRIGEN DIE UNTERRICHTUNG DARÜBER ERMÖGLICHEN, IN WELCHER WEISE DIE EXEKUTIVE DEN VERTRAG ANGEWANDT HAT.

4. DIE BEGRÜNDUNG VON MASSNAHMEN BRAUCHT NUR DIE WICHTIGSTEN RECHTLICHEN UND TATSÄCHLICHEN ERWAEGUNGEN DARZULEGEN, AUF DENEN DIE MASSNAHMEN BERUHEN UND DIE FÜR DAS VERSTÄNDNIS DER GEDANKENGÄNGE ERFORDERLICH SIND, WELCHE DIE ORGANE ZU IHREN MASSNAHMEN GEFÜHRT HABEN; DIES KANN DURCHAUS IN KNAPPER FORM GESCHEHEN, SOLANGE KLARHEIT UND SCHLÜSSIGKEIT NICHT BEEINTRÄCHTIGT WERDEN.
Stichworte:1. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - AUSNAHMEBESTIMMUNGEN - ZWECK DES ARTIKELS 25 EWG-VERTRAG 2. GEMEINSAMER ZOLLTARIF - AUSNAHMEBESTIMMUNGEN - ERMESSENSBEFUGNIS DER KOMMISSION ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 25 ) 3. MASSNAHMEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNG - ZWECK ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 190 ) 4. MASSNAHMEN DER ORGANE - BEGRÜNDUNG - INHALT UND FORM ( EWG-VERTRAG, ARTIKEL 190 )

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EUGH – Urteil, 32-62 vom 04.07.1963

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. VOR ERLASS VON DISZIPLINARMASSNAHMEN MÜSSEN DIE BEHÖRDEN DER GEMEINSCHAFTEN NACH EINEM IM GELTENDEN RECHT DER MITGLIEDSTAATEN DER EWG ALLGEMEIN ANERKANNTEN RECHTSSATZ IHREN BEDIENSTETEN GELEGENHEIT ZUR STELLUNGNAHME ZU DEN GEGEN SIE ERHOBENEN VORWÜRFEN GEBEN.

2. DER UMSTAND, DASS DIE VERWALTUNGSBEHÖRDE DEM KLAEGER NICHT AUSDRÜCKLICH MITGETEILT HAT, WELCHER SACHVERHALT ZU SEINER ENTLASSUNG GEFÜHRT HAT, DIE ZWAR UNTER EINHALTUNG EINER KÜNDIGUNGSFRIST, ABER AUS DISZIPLINARISCHEN GRÜNDEN AUSGESPROCHEN WURDE, BILDET IN SICH BEREITS EINEN AUSSERGEWÖHNLICHEN GRUND, DIE KOSTEN GEMÄSS ARTIKEL 69 PARAGRAPH 3 ABSATZ 1 DER VERFAHRENSORDNUNG GEGENEINANDER AUFZUHEBEN.

EUGH – Urteil, 12-63 vom 04.07.1963

Quelle: Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in L-2925 Luxemburg

1. NUR DIE IN ARTIKEL 35 ABSATZ 1 EGKS-VERTRAG ABSCHLIESSEND AUFGEZÄHLTEN PERSONEN, SOMIT DIE STAATEN, DER RAT, DIE UNTERNEHMEN UND DIE VERBÄNDE KÖNNEN DIE HOHE BEHÖRDE IN DEM SINNE BEFASSEN, WIE ES IN DER GENANNTEN VORSCHRIFT ALS VORAUSSETZUNG FÜR DIE UNTÄTIGKEITSKLAGE VORGESEHEN IST.

2. DA DIE KLAGEMÖGLICHKEIT NACH ARTIKEL 66 PARAGRAPH 5 ABSATZ 2 EINE AUSNAHME VON DEN ALLGEMEINEN VERFAHRENSVORSCHRIFTEN DES VERTRAGES DARSTELLT, KANN SIE NICHT AUF DEN FALL DER UNTÄTIGKEIT DER HOHEN BEHÖRDE AUSGEDEHNT WERDEN, FÜR DEN AUSSCHLIESSLICH DAS VERFAHREN NACH ARTIKEL 35 VORGESEHEN IST.

EUGH – Urteil, 29-62 vom 27.03.1963

Verbundene Rechtssache, siehe Urteil vom 27.03.1963 mit dem Aktenzeichen 28-62


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