BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 1 C 25.99

Urteil vom 29.06.2000


Leitsatz:Leitsatz:

Die Haftung des Luftfahrtunternehmens für Kosten der Zurückweisung eines ausländischen Fluggastes umfasst auch die Personalkosten einer der Verhinderung der Einreise und Sicherung der Zurückweisung dienenden amtlichen Begleitung des Ausländers während einer Fahrt zur Botschaft seines Heimatstaates, um ein für die Rückreise notwendiges Reisedokument zu beschaffen.

Urteil des 1. Senats vom 29. Juni 2000 - BVerwG 1 C 25.99 -

I. VG Frankfurt am Main vom 21.04.1999 - Az.: VG 11 E 96/99(V) -
II. VGH Kassel vom 02.08.1999 - Az.: VGH 12 UE 1943/99 -
Rechtsgebiete:GG, AuslG, AsylVfG, Chicagoer Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt, Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland u. dem Staat Bahrain über den Luftverkehr
Vorschriften:§ GG Art. 2 Abs. 1, § GG Art. 14 Abs. 1, § GG Art. 19 Abs. 3, § 59 Abs. 2 AuslG, § 74 a AuslG, § 82 Abs. 1 AuslG, § 82 Abs. 3 Satz 1 AuslG, § 83 AuslG, § 18 a AsylVfG, § Chicagoer Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 (BGBl 1956 II S. 411/934) Art. 13, § Chicagoer Abkommen über die Internationale Zivilluftfahrt vom 7. Dezember 1944 (BGBl 1956 II S. 411/934) Art. 38, § Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Staat Bahrain über den Luftverkehr vom 18. Juni 1991 (BGBl 1993 II S. 818) Art. 3 Abs. 3
Stichworte:Amtliche Begleitung, Ausländer, Beförderungsunternehmen, Betriebsrechte, Chicagoer Abkommen, Eigentumsgarantie, Einreise, Einreisebestimmungen, Einreiseverweigerung, Erforderlichkeit, Flughafenverfahren, Handlungsfreiheit, ICAO-Richtlinien, Kostenhaftung, luftverkehrsrechtliche Betriebsgenehmigung, Personalkosten, Rückbeförderung, ungültige Reisedokumente, Verhinderung der Einreise, Zurückweisung an der Grenze.

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BVERWG – Urteil, BVerwG 11 C 13.99 vom 28.06.2000

Leitsatz:

Gegen die Festlegung von An- und Abflugstrecken von und zu Flugplätzen gemäß § 27 a Abs. 2 Satz 1 LuftVO durch Rechtsverordnung können betroffene Flughafenanwohner Rechtsschutz im Wege der Feststellungsklage erlangen. Die Klage kann nur dann Erfolg haben, wenn das Interesse eines Klägers am Schutz vor unzumutbaren Lärmbeeinträchtigungen willkürlich unberücksichtigt geblieben ist.

Urteil des 11. Senats vom 28. Juni 2000 - BVerwG 11 C 13.99 -

I. OVG Münster vom 19. August 1999 - Az.: OVG 20 D 21/98.AK -

BVERWG – Urteil, BVerwG 11 C 15.99 vom 28.06.2000

Leitsätze:

Die Anordnung eines verspäteten Beginns der tatsächlichen Verzinsung in § 233 a Abs. 5 Satz 4 i.V.m. § 233 a Abs. 3 Satz 3 2. Halbsatz AO enthält keine gegenüber § 233 a Abs. 2 Satz 1 AO spezielle Bestimmung über den Beginn des Zinslaufs. Folglich wird eine Steuererstattung, die vor dem 1. Januar 1994 entstanden ist, nicht über die in § 233 a Abs. 2 Satz 3 AO a.F. genannten Zeitpunkte hinaus verzinst.

Urteil des 11. Senats vom 28. Juni 2000 - BVerwG 11 C 15.99 -

I. VG Freiburg vom 29.04.1998 - Az.: VG 1 K 2873/96 -
II. VGH Mannheim vom 19.07.1999 - Az.: VGH 2 S 544/99 -

BVERWG – Beschluss, BVerwG 6 P 1.00 vom 28.06.2000

Leitsätze:

1. Nachdem die Deutsche Bahn AG ihre Beteiligungs- und Anerkennungserklärung nach Art. 1 § 15 Abs. 3 ENeuOG abgegeben hat, richtet sich die Entscheidung des Bundeseisenbahnvermögens über den weiteren Status der betrieblichen Sozialeinrichtungen ausschließlich nach Art. 1 § 15 Abs. 4 ENeuOG.

2. Die Eisenbahn-Wohnungsgesellschaften behalten auch nach Übertragung der Geschäftsanteile auf private Unternehmen ihren Charakter als betriebliche Sozialeinrichtungen im Sinne von Art. 1 § 15 Abs. 4 ENeuOG, wenn der bestimmende und lenkende Einfluss des Bundeseisenbahnvermögens auf ihre Geschäftstätigkeit wie vorgesehen mit Mitteln des Schuldrechts und des Gesellschaftsrechts sichergestellt ist.

Beschluss des 6. Senats vom 28. Juni 2000 - BVerwG 6 P 1.00 -

I. VG Frankfurt am Main vom 03.12.1999 - Az.: VG 22 K 4462/99 (V) -
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