BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 2 C 23.03

Urteil vom 28.10.2004


Leitsatz:Für die Besetzung von Beförderungsämtern einer Laufbahn gilt ausschließlich der Leistungsgrundsatz gemäß Art. 33 Abs. 2 GG.

Es verstößt gegen Art. 33 Abs. 2 GG, Beförderungsmöglichkeiten innerhalb einer Laufbahn von einer Mindestverweildauer von mehr als 10 Jahren in dem bisherigen Amt oder von einem Mindestdienstalter abhängig zu machen.

Die exekutive Organisationsgewalt entfaltet sich regelmäßig im Rahmen der Vorgaben von Art. 33 Abs. 2 GG.
Rechtsgebiete:GG, LBG SH
Vorschriften:§ GG Art. 33 Abs. 2, § 10 Abs. 1 LBG SH
Stichworte:Ausgewogene Altersstrukturen, Bewährungszeit, Leistungsgrundsatz, Mindestdienstalter, Organisationsgewalt
Verfahrensgang:VG Schleswig VG 11 A 133/00 vom 20.07.2001
OVG Schleswig OVG 3 LB 136/01 vom 13.06.2003

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