BVERWG – Aktenzeichen: 2 C 72.08

Urteil vom 25.03.2010


Leitsatz:Die Vorschriften über die verminderte Ruhegehaltfähigkeit der Ausbildungszeiten und der Zurechnungszeit aufgrund von Freistellungen (§ 6 Abs. 1 Satz 4, § 12 Abs. 5, § 13 Abs. 1 Satz 3 BeamtVG) sind nicht anzuwenden, weil sie gegen das europarechtliche Gebot der strikt zeitanteiligen Abgeltung von Teilzeitarbeit nach § 4 Nr. 1 und 2 des Anhangs der Richtlinie 97/81/EG des Rats vom 15. Dezember 1997 verstoßen.
Rechtsgebiete:BBesG, BeamtVG, VwGO
Vorschriften: § 2 BBesG, § 12 BBesG, § 26 BBesG, § 47 BBesG, § 48 BBesG, § 1 BeamtVG, § 2 BeamtVG, § 4 BeamtVG, § 5 BeamtVG, § 6 BeamtVG, § 11 BeamtVG, § 12 BeamtVG, § 14 BeamtVG, § 20 BeamtVG, § 154 VwGO

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