BVERWG – Aktenzeichen: 5 C 13.09

Urteil vom 23.02.2010


Leitsatz:§ 36 Abs. 1 Halbs. 2 BAföG enthält eine materielle Ausschlussfrist. Ob sich der Auszubildende bei deren Versäumung ausnahmsweise auf die Grundsätze des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs berufen kann, bleibt offen.
Rechtsgebiete:BGB, VwGO
Vorschriften: § 161 BGB, § 1 VwGO, § 24 VwGO, § 137 VwGO, § 154 VwGO, § 188 VwGO

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