BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 2 A 2.98

Urteil vom 05.11.1998


Leitsatz:Leitsatz:

Der Status des Soldaten und die damit verbundene grundsätzliche Pflicht zur Dienstleistung in dem durch dienstliche Erfordernisse bestimmten zeitlichen Umfang schließen die Gewährung der nur für Beamte mit geregelter Arbeitszeit vorgesehenen Mehrarbeitsvergütung auch an Soldaten im Bundesnachrichtendienst aus.

Urteil des 2. Senats vom 5. November 1998 - BVerwG 2 A 2.98 -
Rechtsgebiete:GG, BBesG, SG, MVergV, VO Vergütung für Soldaten
Vorschriften:§ GG Art. 3 Abs. 1, § 2 Abs. 2 Satz 1 BBesG, § 48 BBesG, § 50 a Vorbem. Nr. 8 zu BBesO A und B BBesG, § 7 SG, § 30 Abs. 1 Satz 1 SG, § 1 MVergV, § 2 Abs. 1 MVergV, § 3 Abs. 1 MVergV, § 3 Nr. 3 VO über die Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung
Stichworte:Mehrarbeitsvergütung für Soldaten im Bundesnachrichtendienst, Arbeitszeit der Soldaten, Vergütung für Soldaten mit Spitzendienstzeiten, Bundesnachrichtendienst, Mehrarbeitsvergütung für Soldaten im -.

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98 - Zwei =




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Leitsatz:

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Leitsätze:

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Leitsatz:

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Urteil des 2. Senats vom 5. November 1998 - BVerwG 2 A 6.97 -


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