BVERWG – Aktenzeichen: BVerwG 2 C 13.01

Urteil vom 04.07.2002


Leitsatz:1. Der Streit um die Verpflichtung der Exekutive zum Erlass oder zur Änderung untergesetzlicher Rechtsnormen ist nichtverfassungsrechtlicher Art (wie bish. Rspr.).

2. § 47 VwGO schließt Klagen nicht aus, mit denen ein Anspruch auf Erlass oder Änderung einer untergesetzlichen Rechtsnorm geltend gemacht wird (wie bish. Rspr.).

3. § 49 Abs. 3 BBesG enthält nicht nur eine Ermächtigung zum Verordnungserlass, sondern verpflichtet den Dienstherrn zur regelmäßigen Entschädigung der angefallenen notwendigen Kosten eines Gerichtsvollzieherbüros.
Rechtsgebiete:VwGO
Vorschriften:§ 40 Abs. 1 VwGO, § 47 VwGO, § 49 Abs. 3 BBesG
Stichworte:Klage auf Änderung oder Erlass einer untergesetzlichen Rechtsnorm, Abgeltung der Kosten eines Gerichtsvollzieherbüros.
Verfahrensgang:VG München VG M 5 K 94.3689 vom 04.08.1996
VGH München VGH 3 B 96.3411 vom 04.10.2000

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