BVERFG – Aktenzeichen: 1 BvR 576/07

Beschluss vom 05.12.2008


Rechtsgebiete:PStG, GG
Vorschriften:§ 21 Abs. 1 PStG, § 45 Abs. 2 PStG, § GG Art. 6 Abs. 2
Verfahrensgang:OLG München, 31 Wx 113/06 vom 01.02.2007
AG Memmingen, 24 UR III 15/06 vom 31.07.2006

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1. Durch die Einlegung einer Gegenvorstellung und die darauf ergehende gerichtliche Entscheidung wird die Monatsfrist zur Einlegung und Begründung der Verfassungsbeschwerde (§ 93 Abs. 1 Satz 1 BVerfGG) nicht erneut in Lauf gesetzt.

2. Zur Verfassungsmäßigkeit des an Rechtsanwälte gerichteten Verbots der Umgehung des Gegenanwalts (§ 12 BORA) und der berufsrechtlichen Ahndung von Verstößen gegen dieses Verbot.


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