BRANDENBURGISCHES-OLG – Aktenzeichen: 1 Ws 134/10

Beschluss vom 27.08.2010


Leitsatz:Die Anhörungsregelung des § 454 Abs. 2 S. 3 §§ 463 Abs. 4 S. 4 StPO ist auch dann (entsprechend) anzuwenden, wenn die Strafvollstreckungskammer bei ihrer Entscheidung nach § 67 e StGB in wesentlichen Teilen ein Gutachten verwertet, welches seitens der Klinik gemäß § 37 Abs. 4 BbgPsychKG in Auftrag gegeben worden ist.
Rechtsgebiete:JGG, StGB, StPO
Vorschriften: § 85 JGG, § 63 StGB, § 67 StGB, § 3 StPO, § 4 StPO, § 309 StPO, § 311 StPO, § 454 StPO, § 463 StPO

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1. Es ist zweifelhaft, ob die für die Ermittlung des Schwellenwertes geltenden Vor-schriften zur Bemessung des Streitwertes im Verfahren der sofortigen Beschwerde gegen Entscheidungen der Vergabekammer entsprechend herangezogen werden können.

2. Läuft ein zu vergebender Dienstleistungsauftrag länger als 48 Monate, ist eine feste Vertragszeit vorgesehen und kann ein Gesamtpreis angegeben werden, ist die volle Vergütung für die gesamte Vertragslaufzeit für die Streitwertbemessung zugrunde zu legen.

3. Der für die Streitwertfestsetzung maßgebliche Auftragswert ist nicht um durch-laufende Kosten zu kürzen.

4. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren und für das Verfahren der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde ist einheitlich festzusetzen. Wegen des Wortlauts des § 50 Abs. 2 GKG kann für das Verfahren der Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der Streitwert nicht mit einem Bruchteil der Hauptsache bemessen werden.

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Zur Steuerhehlerei durch Handel mit unversteuerten und unverzollten Zigaretten. § 374 Abs. 1 iVm. § 373 Abs. 1 AO:

Die konkreten "Schmuggelwege" festzustellen, ist nicht Voraussetzung für die Annahme einer Vortat im Sinne von §§ 370, 372, 373 AO und einer vorsätzlich begangenen Steuerhehlerei (§ 374 AO). Gewichtiges Indiz für die Einfuhr unversteuerter und unverzollter Zigaretten in die Bundesrepublik ist - in der vorliegenden Fallkonstellation - neben dem Fehlen des deutschen Tabaksteuerzeichens (Banderole) jedenfalls die Produktion dieser Zigaretten außerhalb des Zollgebietes der Europäischen Gemeinschaft. Aufgrund der gegebenen Umstände (u.a. fehlende deutsche Steuerbanderole, Marke und Herkunft der Zigaretten, Verpackung und Anzahl der Zigaretten) kann in der Regel auch davon ausgegangen werden, dass der Täter (der Steuerhehlerei) mit der Möglichkeit gerechnet hat, dass diese unversteuert und unverzollt in die Bundesrepublik gebracht worden sind ( vgl. OLG Hamm 26.02.2003, 2 Ss144/03 nach juris). Die bisher vertretene engere Auffassung des Senats, es seien Tatsachen festzustellen, die ausschließen, dass die Zigaretten zwar unversteuert, aber auf andere Weise, zum Beispiel durch Diebstahl oder Hehlerei, in den Besitz des Täters gelangt sind (vgl. Beschluss vom 2. November 2000 - 1 Ss 69/00 - ; Beschluss vom 6. November 2001 - 1 Ss 51/01 - ; Beschluss vom 21. Januar 2008 - 1 Ss 105/07 - ) - wird nicht aufrechterhalten.


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