BGH – Aktenzeichen: I ZR 35/13

Urteil vom 19.03.2014


Leitsatz:Die Schrankenregelung des § 53 Abs. 1 UrhG ist nicht einschra?nkend dahin auszulegen ist, dass sie lediglich eine Vervielfa?ltigung vero?ffentlichter Werke erlaubt. Eine solche Auslegung ist weder im Blick auf entsprechende Einschra?nkungen anderer Schrankenregelungen oder auf das Grundrecht der Kunstfreiheit oder auf Art. 5 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft geboten.
Rechtsgebiete:UrhG, UrhWG, ZPO
Vorschriften: § 1 UrhG, § 2 UrhG, § 2 UrhG, § 2 UrhG, § 3 UrhG, § 4 UrhG, § 4 UrhG, § 6 UrhG, § 6 UrhG, § 7 UrhG, § 12 UrhG, § 12 UrhG, § 12 UrhG, § 14 UrhG, § 16 UrhG, § 49 UrhG, § 51 UrhG, § 53 UrhG, § 53 UrhG, § 53 UrhG, § 53 UrhG, § 54 UrhG, § 54 UrhG, § 60 UrhG, § 72 UrhG, § 97 UrhG, § 97 UrhG, § 97 UrhG, § 1 UrhWG, § 6 UrhWG, § 97 ZPO, § 97 ZPO, § 97 ZPO

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a) Der Tatbestand der Nummer 10 des Anhangs zu § 3 Abs. 3 UWG setzt keine hervorgehobene Darstellung der vermeintlichen Besonderheit des Angebots, sondern lediglich voraus, dass beim Verbraucher der unrichtige Eindruck erweckt wird, der Unternehmer hebe sich bei seinem Angebot dadurch von den Mitbewerbern ab, dass er dem Verbraucher freiwillig ein Recht einra?ume. Der Tatbestand ist jedoch nicht erfu?llt, wenn dem angesprochenen Verbraucher gegenu?ber klargestellt wird, dass ihm keine Rechte eingera?umt werden, die ihm nicht schon kraft Gesetzes zustehen.

b) Eine gema?ß § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 UWG irrefu?hrende Werbung mit bei Leistungssto?rungen bestehenden Gewa?hrleistungsanspru?chen liegt nicht vor, wenn die im Gewa?hrleistungsfall bestehenden Anspru?che nicht als etwas Ungewo?hnliches herausgestellt, sondern als selbstversta?ndlich bestehend bezeichnet werden.

BGH – Beschluss, XII ZB 511/13 vom 19.03.2014

Auf ein Umgangsrechtsverfahren, das vor dem 31. Dezember 2006 formell rechtskra?ftig abgeschlossen worden ist, ist § 580 Nr. 8 ZPO in Verbindung mit § 48 Abs. 2 FamFG nicht anzuwenden (§ 35 EGZPO), so dass eine spa?ter ergangene Entscheidung des Europa?ischen Gerichtshofs fu?r Menschenrechte die Wiederaufnahme eines solchen Verfahrens nicht zu begru?nden vermag (im Anschluss an BAG MDR 2013, 726).

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Der Ka?ufer einer vermieteten Wohnung kann vom Verka?ufer erma?chtigt werden, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch und des damit verbundenen Eintritts des Ka?ufers in die Vermieterstellung (§ 566 Abs. 1 BGB) im eigenen Namen ein Mieterho?hungsbegehren gema?ß § 558a BGB zu stellen. Die Wirksamkeit des Mieterho?hungsverlangens ha?ngt nicht davon ab, dass die Erma?chtigung offen gelegt wurde.


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