BGH – Aktenzeichen: 1 StR 415/12

Urteil vom 18.12.2012


Leitsatz:1. Ein nach § 145a Satz 1 StGB tatbestandsmäßiger Weisungsverstoß setzt eine hinreichend bestimmte Weisung voraus. Maßgeblich dafür ist allein der durch das Vollstreckungsgericht festgelegte Inhalt.

2. Versa?umt der Verurteilte bei einer Meldeweisung die Vorstellung bei seinem Bewährungshelfer innerhalb des gerichtlich festgelegten Meldezeitraums, liegt ein Weisungsverstoß selbst dann vor, wenn mit dem Bewährungshelfer Termine außerhalb dieses Zeitraums abgesprochen waren.
Rechtsgebiete:GVG, StGB, StPO
Vorschriften: § 24 GVG, § 25 GVG, § 2 StGB, § 7 StGB, § 8 StGB, § 9 StGB, § 13 StGB, § 24 StGB, § 27 StGB, § 52 StGB, § 53 StGB, § 56 StGB, § 68 StGB, § 145 StGB, § 201 StGB, § 218 StGB, § 219 StGB, § 223 StGB, § 224 StGB, § 230 StGB, § 3 StPO, § 9 StPO, § 24 StPO, § 25 StPO, § 26 StPO, § 48 StPO, § 155 StPO, § 200 StPO, § 244 StPO, § 261 StPO, § 264 StPO, § 267 StPO, § 269 StPO, § 354 StPO

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